Bundesratsparteien wollen Chaos verhindern

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesratsparteien an einem Tisch. Keystone

Die vier Regierungsparteien sprechen sich einhellig für die Konkordanz aus – allerdings ohne diese zu präzisieren.

Ein Chaos sei zu vermeiden: Der 10. Dezember dürfe nicht dem Zufall überlassen werden, sagte SP-Präsidentin Christiane Brunner im Namen der Parteispitzen in Bern.

“Ich kann ihnen keine Schlagzeilen bieten”, sagte Brunner nach den ersten gemeinsamen Gesprächen der Bundesratsparteien am Donnerstag vor einer grossen Medienschar im Bundeshaus.

Die Diskussionen seien ernsthaft und offen gewesen, erklärte Brunner, die als Sprecherin der vier anwesenden Parteipräsidenten fungierte. Sie seien insbesondere auch von der Sorge bestimmt gewesen, am kommenden 10. Dezember ein Chaos zu verhindern.

“Die Bundesratswahlen dürfen nicht dem Zufall überlassen werden, darüber sind sich die Parteien einig”, sagte die SP-Präsidentin. Die vier Regierungsparteien FDP, SP, CVP und SVP hätten sich auch einhellig zur Konkordanz bekannt. “Der Wille der vier Parteien ist da, dass wir auch nach dem 10. Dezember zusammen die Schweiz regieren können”, sagte Brunner.

Keine öffentlichen Streitgespräche

Was dies nun konkret heisse, wollte sie allerdings nicht sagen. Brunner machte trotz zahlreicher hartnäckiger Fragen der Presse keine genaueren Angaben zum Inhalt der Gespräche. Die Parteien hätten die Karten auf den Tisch gelegt. Jetzt gehe es darum, sie zu spielen, sagte sie.

Auch künftig werden sich die Parteispitzen bedeckt halten. Laut Brunner haben sich die Partei- und Fraktionspräsidenten dazu verpflichtet, bis am 10. Dezember an keinen öffentlichen Streitgesprächen teilzunehmen. Dies würde eine offene Diskussion unter den Parteien verunmöglichen, erklärte die SP-Präsidentin.

Viele Gespräche hinter den Kulissen

Bis zu den Bundesratswahlen würden nun bilaterale Gespräche zwischen den Parteien geführt. Vor dem 10. Dezember sollen aber auch die Parteispitzen aller Bundesratsparteien noch einmal zusammenkommen.

Die drei bürgerlichen Bundesratsparteien hatten sich bereits am vergangenen Donnerstag erstmals in Zürich zusammengesetzt, ohne Beschlüsse zu fassen. Zudem gab es seit dem 19. Oktober bereits mehrere bilaterale Gespräche.

Weiterhin ist nicht klar, wie die Regierung nach den Wahlen durch die Vereinigte Bundesversammlung aussehen wird. Die bisherige “Zauberformel” von zwei Freisinnigen, zwei Christdemokraten, zwei Sozialdemokraten und einem SVP-Mitglied wird von der SVP bestritten, die rechtsbürgerliche Partei fordert einen zweiten Sitz – und den soll Parteiexponent Christoph Blocher bekommen.

Bis anhin betonte die SVP immer, sie wolle eine neue Konkordanz gemäss der jetzigen Parteienstärke – dies bedeutete, dass die CVP als schwächste Regierungspartei einen Sitz abgeben müsste, resp. entweder Ruth Metzler oder Joseph Deiss zurücktreten müssten oder sie würden abgewählt.

Nach dem Rücktritt von Kaspar Villiger gibt es eine Vakanz – allerdings bei der FDP.

Umfrage für zweiten SVP-Sitz

Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat ist in einer Umfrage der “Tagesschau” von SF DRS mehrheitlich unterstützt worden. Die Wahl von Christoph Blocher ist dagegen umstritten.

Die bei über tausend Stimmberechtigten durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 61% der Befragten einen zweiten Sitz der SVP befürworten, 23% äusserten sich explizit dagegen.

Gegen eine Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat äusserten sich 44% der Befragten, dafür waren 40%. Einen Sitzverlust der CVP befürworteten zwei von fünf Befragten.

Ein knapper Viertel der Befragten äusserte die Meinung, dass die FDP auf einen Bundesratssitz verzichten müsse. Falls die FDP einen ihrer beiden Sitze preisgeben müsste, stünden derzeit gemäss der Umfrage die Karten für Bundespräsident Pascal Couchepin schlecht.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

“Zauberformel”: 2SP + 2FDP + 2CVP + 1SVP. Diese Zauberformel spiegelte seit 1959 die Parteienstärke in der Regierung.

Seit dem Machtzuwachs der SVP stimmt diese Rechnung nicht mehr: Neu seit Oktober 2003 liegt die SVP an der Spitze der Wählergunst (26,7 Stimmenprozente) gefolgt von SP (23,4%), FDP (17,3%), CVP (14,3%).

Der Bestätigungswahl am 10. Dezember stellen sich die Bundesräte Moritz Leuenberger (SP), Pascal Couchepin (FDP), Ruth Metzler (CVP), Joseph Deiss (CVP), Samuel Schmid (SVP) und Micheline Calmy-Rey (SP).

Darauf folgt die Ersatzwahl (Besetzung des freien Platzes) für Kaspar Villiger (FDP).