Bundesratswahl: Noch vieles offen

Die Wahlzettel für die Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind bereit. Keystone

"Blocher oder Opposition": Mit diesem Motto geht die SVP, die wählerstärkste Partei, am Mittwoch in die Wahl der Landesregierung.

Sie fordert einen zweiten Sitz im Bundesrat, den sie einer der drei anderen Regierungsparteien abnehmen will. Der Ausgang ist völlig offen.

Als glänzende Siegerin der Parlamentswahlen machte die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) am 19. Oktober gleich klar: Sie will einen zweiten Sitz in der Regierung. Dafür komme nur ein Mann in Frage, ihr bester, Christoph Blocher.

Seither schossen die Spekulationen ins Kraut, die SVP kündigte von Tag zu Tag andere Szenarien an und schüchterte praktisch alle Parteien ein. Jede der vier Regierungsparteien drohte mindestens einmal mit dem Gang in die Opposition, falls sie einen Sitz abgeben müsse (SP, FDP, CVP) – oder keinen zweiten erhalte (SVP).

Keine Überraschungen am Vorabend

Bis in die letzten Stunden vor der Wahl wird noch heftig um einzelne Stimmen gerungen. So trafen sich die sämtliche Fraktionen der Eidgenössischen Räte am Vorabend der Bundesratswahl noch einmal zu einer separaten Lagebesprechung. Neue Strategien legte danach aber keine Seite auf den Tisch. In aller Kürze: SP und CVP halten (vorderhand) an der bestehenden Zauberformel fest, während die SVP mit Hilfe der FDP einen CVP-Sitz zugunsten von Christoph Blocher erobern will.

Bei SP und FDP scheinen die Meinungen gemacht, es geht lediglich noch um die “Umpolung” von Abtrünnigen. Die SVP und CVP dagegen haben letzte und endgültige Briefings für den frühen Mittwoch Morgen anberaumt, bevor die Wahlschlacht steigt. Sie sind also gewetzt, die langen Messer für die Nacht.

“Abweichler” als Königsmacher

Rechnerisch scheint alles klar: Die SVP als stärkste Partei hat Anrecht auf einen zweiten der insgesamt sieben Sitze im Bundesrat. Doch die Wahlverliererin CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) will von ihrem bisherigen Duo weder Ruth Metzler noch Joseph Deiss zurückziehen.

Auch klar ist: Die SVP kann auf maximal 121 der total 246 Stimmen zählen, wenn auch die Freisinnigen (FDP) und kleine Rechtsparteien geschlossen auf Blocher setzen.

Allerdings kommt die Ratslinke zusammen mit der CVP auf 125 Stimmen, daher könnte sie mit dem absoluten Mehr einen Bundesrat Blocher verhindern. Die Losung der SP (Sozialdemokratische Partei): “Keine Stimme für Blocher”.

So einfach wird es aber nicht. Einzelne “Abweichler” auf beiden Seiten wollen sich nicht dem Diktat ihrer Fraktionen beugen. Denn die Schweiz kennt keinen Fraktionszwang. Damit könnten diese das Zünglein an der Waage spielen. Zudem sind Bundesratswahlen geheime Wahlen.

In verschiedenen Hearings mit Blocher versuchte vor allem die FDP denn auch, ihre Unentschlossenen auf die Parteilinie zu bringen. Erfolg: unsicher.

SVP dominiert Politik

Die SVP schaffte es, im Gespräch zu bleiben und die anderen Parteien in ihren Fahrplan einzubinden. Die Sitze der beiden Amtsältesten Moritz Leuenberger (SP) und Pascal Couchepin (FDP) sind unbestritten. Doch bereits im 3. Wahlakt dürfte es spannend werden, wenn die SVP den Sitz von Ruth Metzler angreifen wird.

Doch auch die zweite Wahlgewinnerin SP muss zittern. Sollten mit ihrer Hilfe alle Bisherigen wiedergewählt werden, will die SVP den SP-Sitz von Micheline Calmy-Rey angreifen. Und falls Blocher dann immer noch nicht in der Regierung ist, muss gar die FDP bangen, die eigentlich Anrecht auf ihren frei werdenden Sitz hat und dafür mit zwei offiziellen Kandidaten antritt.

Die Parteien hatten im Vorfeld dieses Mittwochs zwei Mal vergeblich versucht, sich in Gesprächen auf einen “zivilisierten”, sprich geordneten Ablauf der Wahl zu einigen und damit ein Chaos zu verhindern. Schliesslich kam man konsterniert zum Schluss, dass man dafür “keinen Spielraum” gefunden habe.

Das Angebot von swissinfo

swissinfo informiert am Mittwoch Morgen ab 8 Uhr laufend aktuell über die einzelnen Wahlgänge zur Sitzverteilung und liefert Hintergründe und Analysen.

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Nationalrat: 200 Mitglieder
Ständerat: 46 Mitglieder
Zusammen bilden die beiden Räte die Bundesversammlung mit total 246 Mitgliedern
Absolutes Mehr: 124 Stimmen

In Kürze

Nach jeder Gesamterneuerung des Parlaments (alle vier Jahre) findet auch eine Gesamterneuerung der Landesregierung statt. Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung für vier Jahre gewählt.

Ein Kandidat ist gewählt, sobald er oder sie mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht (absolutes Mehr). Die bisherigen Bundesräte kommen in der Reihe des Amtsalters zur Wiederwahl:

1. Moritz Leuenberger (SP)

2. Pascal Couchepin (FDP)

3. Ruth Metzler (CVP)

4. Joseph Deiss (CVP)

5. Samuel Schmid (SVP)

6. Micheline Calmy-Rey (SP)

7. Ersatzwahl (Besetzung des frei werdenden Platzes) für Kaspar Villiger (FDP). Offiziell kandidieren Christine Beerli (BE) und Hans-Rudolf Merz (AR).

Parteistärken seit dem 19. Oktober 2003:
SVP 26,6%
SP 23,3%
FDP 17,3%
CVP 14,4%