Bundesrichter-Wahlen: Hauchdünner SP-Erfolg

Das Bundesgericht in Lausanne. www.picswiss.ch

Die SVP ist beim Versuch gescheitert, am Bundesgericht einen Sitz auf Kosten der SP zu erobern. Beim Versicherungs-Gericht stach zudem ein Kandidat der EVP eine Kandidatin der Grünen aus.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch den 44-jährigen Waadtländer Kantonsrichter Jean Fonjallaz dem 51-jährigen Walliser Anwalt Yves Donzallaz (SVP)vorgezogen. Fonjallaz erhielt 107, Donzallaz 100 von 211 gültigen Stimmen. Fonjallaz ersetzt im Bundesgericht den zurücktretenden Jean-Jacques Leu, der ebenfalls der SP angehört.

SP behält Richtersitze

Caspar Baader (SVP/BL) monierte vergebens, die SVP sei im Bundesgericht massiv untervertreten, die SP dagegen übervertreten. Zudem sei gegen Donzallaz eine “Schmutzkampagne” geführt worden. Dessen Mangel an Richtererfahrung sei parteipolitisch bedingt: Ein SVP-Mitglied könne im Wallis nicht Kantonsrichter werden.

Erwin Jutzet (SP/FR) wandte ein, der Parteienproporz an den Bundesgerichten sei keine Computerübung. Die SVP sei gewiss am Bundesgericht in Lausanne mit O,7 Sitzen untervertreten, am Versicherungsgericht in Luzern dagegen mit 0,65 Sitzen übervertreten.

Als Nachfolger des zurücktretenden Versicherungsrichter Raymond Spira wählte die Versammlung mit 159 von 194 gültigen Stimmen den 48-jährigen Versicherungs-Gerichtsschreiber Jean-Maurice Frésard. Auch hier blieb der Sitz bei der SP. Der Gegenkandidat der Liberalen, Christian Joël Geiser, erhielt nur 11 Stimmen.

Drei neue nebenamtliche Richter in Luzern

Dafür wurde der 51-jährige Neuenburger Kantonsrichter Geiser mit 152 von 217 gültigen Stimmen zum nebenamtlichen Richter am Versicherungsgericht gewählt. 155 Stimmen machte der von der CVP portierte 49-jährige Walliser Kantonsrichter Pierre Boinay. Damit sind die Romands in gleicher Stärke im Richtergremium vertreten.

Bei der dritten Vakanz war ein zweiter Wahlgang nötig. Dabei hielt namens der EVP der 53-jährige Zürcher Rechtsanwalt Ludwig Beat Meyer den Sitz des nicht mehr existierenden Landesrings. Er blieb zwölf Stimmen über der Kandidatin der Grünen, der 50-jährigen Zürcher Sozialversicherungs-Richterin Brigitte Pfiffner Rauber.

swissinfo und Agenturen