Burka-Frage: “Bitte pragmatisch bleiben”

Bald im öffentlichen Raum verboten? Die Frage bewegt die Gemüter auch in der Schweiz. Keystone

Der Aargauer Grosse Rat hat kürzlich einer Standesinitiative für ein Burka-Verbot zugestimmt. Für Stéphane Lathion von der Forschungsgruppe für Islam in der Schweiz ist dies eine Chance für eine vertiefte Islamdebbatte.

Die Schweiz habe “nicht wirklich ein Burka-Problem”, sagte die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf kürzlich gegenüber Schweizer Radio DRS.

In verschiedenen Kantonen gibt es jedoch Bestrebungen für ein landesweites Burka-Verbot. So hat sich der Grosse Rat des Kantons Aargau für die Lancierung einer entsprechenden Standesinitiative ausgesprochen.

In den Parlamenten der Kantone Bern und Solothurn wird demnächst über ähnliche Vorstösse abgestimmt

Für Stéphane Lathion, Präsident der Forschungsgruppe für Islam in der Schweiz (GRIS) ist das eine Gelegenheit für Politiker und Medien, sich vertieft über die Präsenz von Muslimen in der Schweiz und über die Ängste, die das auslösen kann, auseinanderzusetzen.

swissinfo.ch: Ist für Sie die Burkadiskussion dringlich?

Stéphane Lathion: In der Schweiz ist die Burka doch eine Randerscheinung. Ich sehe den Vollschleier fast nie, ausser im Sommer in Genf. Das Problem liegt anderswo, und es erinnert mich an die Minarette – von denen gibt es im Land ganze vier!

Was bei mir Unbehagen auslöst, ist der Umstand, dass sich wieder dieselbe Psychose wie bei den Minaretten abzeichnet. Man macht ein Problem, wo keines ist, und übersteigert es dann zur Prinzipienfrage.

swissinfo.ch: Der Direktor des Instituts für islamische Studien der Uni Bern, Reinhard Schulze, gibt den Medien die Schuld an dieser Polemik.

S.L.: Das Verhalten der Medien und der Politiker ist hanebüchern. Nach dem Minarett-Nein hätte eine Debatte über die – übrigens verständlichen – Ängste stattfinden müssen, die die Bevölkerung gegenüber der muslimischen Präsenz hegt.

Doch stattdessen haben sich die Medien nach dem Minarett-Neinschock im Populismus noch gegenseitig zu überbieten versucht, und es geht im gleichen Delirium fort. Ich bedaure, dass keine etwas nüanciertere Haltung möglich ist.

Wenn sogar rechte Politiker zugeben, dass 99% der Muslime kein Problem seien, man aber dennoch wachsam bleiben müsse, dann ist das Populismus der tieferen Etage. Es geht nicht an, dass man der Schweizerischen Volkspartei Lektionen erteilen will und sich gleichzeitig wie eine Kopie dieser Partie benimmt.

Und die Medien sollten, statt Nicolas Blancho selbst übermässige Präsenz zu verschaffen, ihn mit Ecône oder den evangelischen Fundamentalisten in einen Kontext stellen. Blancho ist nicht gefährlich, auch wenn er sich sehr wörtlich an die Auslegungen hält. Wie gewisse Christen das ebenfalls tun.

Eine Mehrheit der Bevölkerung ist nicht so rassistisch wie es immer heisst, und eine Mehrheit der Muslime passt gut zur Schweiz. Doch man baut eine gespannte Situationen auf, die durch Ängste genährt wird – Ängste, die sich abbauen liessen, wenn man sich etwas Zeit zum Reden nehmen würde.

swissinfo.ch: Der Aargauer Grosse Rat will die Burka im öffentlichem Bereich verbieten. Was halten Sie davon?

S.L. : Irgendwie bin ja auch ich gegen diese “Verkleidung”. Was mich aber stört, sind die Argumente, die man bemüht, um sie zu verbieten. In diesem Kontext von der Freiheit der Frau oder der Extremismusgefahr zu sprechen, ist falsch gezielt.

Man müsste eher über Ordnung und öffentliche Sicherheit sprechen. Auch das Argument des Zusammenlebens finde ich wichtig. Wenn sich im gegenwärtigen Klima eine Frau entscheidet, die Burka zu tragen, wird sie ja die negativen Reaktionen der anderen kaum übersehen.

Davon ausgehend sollten die Behörden die Freiheit, sich vollverhüllt im öffentlichen Raum zu bewegen, einschränken. Dabei braucht nicht über Religion gesprochen zu werden, um so gleich einen ganzen Teil der Bevölkerung zu stigmatisieren.

swissinfo.ch : Die Schleierfrage oder die Turnstuden-Problematik gibt seit Jahren zu reden.

S.L. : Man soll aufhören, Religiöses auch dorthin zu platzieren, wo es nicht hingehört. Das Schulobligatorium basiert auf Regeln. Wenn Muslime, Christen, Hindus oder Juden dies nicht akzeptieren wollen, so sollen sie doch eigene Schulen gründen. Die Religion verlangt ja auch den Respekt vor den anderen.

Wie lässt sich rechtfertigen, dass sich ein 14-Jähriger weigert, die Hand seiner Lehrerin zu drücken? Man muss ihn wegweisen, weil er keinen Respekt zeigt, und einen Imam kommen lassen, der ihm erklärt, was Anstand ist!

Der Umstand, dass gewisse Muslime die Religion als Vorwand nehmen, um uns mit unseren eigenen Werten zu konfrontieren, sollte uns anregen, die Herausforderung anzunehmen und unsere Unnachgiebigkeit zu zeigen, was den Respekt vor unserer Gesetzgebung betrifft.

Carole Wälti, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Französischen: Alexander Künzle)

“Eigene Werte durchsetzen”

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zieht zwar zurzeit kein Burkaproblem in der Schweiz.

Doch müsse die Frage, ob die Gesichtsverhüllung mit Schweizer Werten vereinbar es, ernst genommen werden.

Widmer-Schlumpf wies insbesondere auf die Frage hin, ob sich Parallelgesellschaften entwickeln, was nicht toleriert werden dürfe:

“Die Schweiz muss ihre eigenen Werte durchsetzen.”

Situation in Europa

Am 29. April hat Belgien als erstes Land ein Burkaverbot ausgesprochen.

Dieser mit 136 von 138 Stimmen angenommene Entscheid gilt für alle öffentlichen Dienste und die Gesamtheit des öffentlichen Raums.

Explizit angesprochen ist im Text das Wort Burka oder Niqab nicht, sondern es geht um Strafen bei einer teilweise oder ganze Verhüllung des Gesichts durch eine Kleidung, so dass die Person nicht mehr identifizierbar ist.

Frankreich plant ähnliche Schritte für den öffentlichen Bereich.

In Italien ist die Meinung gespalten. Die Lega hat ein Projekt eingereicht, aber das Parlament hat sich noch nicht damit auseinandergesetzt.

In Novara wurde am 4. Mai erstmals ein Frau mit 500 Euro gebüsst, weil sie ein Burka trug.