Calmy-Rey: sehr gute Beziehungen zu Russland
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat in Moskau mit ihrem russischen Amtskollegen über den Stand der gegenseitigen Beziehungen gesprochen.
Die Flugzeug-Katastrophe von Überlingen belaste das Verhältnis nicht mehr.
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey freute sich am Freitag nicht nur über die dicken Schneeflocken und den klirrend kalten russischen Winter in Moskau. “Die russisch-schweizerischen Beziehungen sind ausgezeichnet”, sagte sie im Anschluss an ein Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Überlingen-Katastrophe kein Thema mehr
Der Flugzeugabsturz von Überlingen belaste die Beziehungen nicht mehr. Aus russischer Sicht hatte die Schweiz zulange mit Entschädigungs-Zahlungen an die Familien der Opfer und mit einer Entschuldigung gezögert.
Calmy-Rey sagte, sie habe der russischen Regierung und der Regierung von Baschkortostan für die positive Zusammenarbeit gedankt, sonst sei nicht mehr über das Thema gesprochen worden.
Im intensiven Gespräch im Rahmen ihres Arbeitsbesuches sei es neben bilateralen Fragen vor allem darum gegangen, wie die Beziehungen noch ausgebaut werden können.
Wirtschaft und Justiz: Raum für Ausbau
Calmy-Rey betonte insbesondere die Notwendigkeit, die Wirtschaftskontakte zu intensivieren. “Der Wirtschaftsaustausch wächst, rund 150 Schweizer Unternehmen sind schon in Russland tätig.”
“Das Potenzial ist aber noch lange nicht ausgeschöpft”, sagte sie vor der Presse. Für nächstes Jahr ist deshalb der Besuch von Wirtschaftsminister Joseph Deiss in Russland geplant.
Ausbaufähig seien auch die polizeiliche und juristische Zusammenarbeit, ein Thema, auf das auch der russische Aussenminister Lawrow zu sprechen kam.
“Wir sind an einer engeren Zusammenarbeit mit den Schweizer Rechtsorganen interessiert, haben wir doch den selben Ansatz bei der Bekämpfung von Geldwäscherei, Geldern mit kriminellem Hintergrund und Terrorfinanzierung”, sagte er.
“Wir haben über Rechtshilfe gesprochen, sind aber nicht auf Detailfragen eingegangen”, der Fall Yukos sei nicht diskutiert worden. Die Affäre hatte dieses Frühjahr für etwas Verstimmung gesorgt, weil das Bundesgericht eingefrorene Gelder auf Yukos-Konten in der Schweiz teilweise freigegeben hatte.
Tschetschenien: Schweizer Position bekräftigt
Viel Zeit im Gespräch habe die Situation in Tschetschenien eingenommen. Sie habe die Schweizer Position erläutert, sagte Calmy-Rey, die Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte und des internationalen humanitären Völkerrechts auf beiden Konfliktseiten.
“Wir hoffen, dass der Konflikt in Tschetschenien auf friedlichem Weg über Dialog gelöst werden kann.” “Russland betrachtet den Tschetschenien-Konflikt als internen Konflikt”, erklärte die Bundesrätin.
“Um verhandeln zu können, müssen die Parteien damit einverstanden sein, dass ein Dritter vermittelt. Und das ist nicht der Fall. Deshalb hat sich die Schweiz nicht als Vermittlerin angeboten”, sagte Calmy-Rey.
Chemiewaffen-Abkommen unterzeichnet
In Anwesenheit von Calmy-Rey und Lawrow wurden im weiteren zwei Abkommen über Chemiewaffenabrüstungs-Projekte unterzeichnet, die von der Schweiz finanziert werden. Russland verfügt über die weltweit grössten Chemiewaffen-Lager, fast zwei Drittel der weltweiten Vorräte lagern in Russland. Die Schweiz unterstützt Moskau bei der Vernichtung.
Vor sieben Jahren hat Russland die Internationale Konvention über das Verbot von Chemiewaffen (CWC) unterschrieben und sich damit verpflichtet, seine Arsenale bis 2007 abzubauen. 2001 verlängerte der Kreml diese Frist bis 2012.
Die 15 Mio. Franken, mit denen die Schweiz Russland unterstützt, sind Teil eines von den G8-Ländern initiierten globalen Programms zur Vernichtung von Chemie- und anderen Massenvernichtungswaffen.
Neben Teilen der eigentlichen Vernichtungs-Anlagen sollen vor allem auch Projekte zur Information der Bevölkerung und zum Schutz von Umwelt und Gesundheit finanziert werden, die unter anderem auch von der Umweltorganisation Green Cross umgesetzt werden.
Calmy-Rey, die seit ihrem Amtseintritt vor rund zwei Jahren zum ersten Mal in Russland weilte, traf im Anschluss an das Gespräch mit Sergej Lawrow mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der aussenpolitischen Kommission der Duma (Parlament) zusammen. Die Delegation reist am späten Freitagabend in der Schweiz zurück.
swissinfo, Alexandra Stark in Moskau
Schweizer Exporte nach Russland gemäss seco:
2004 bis August: +17%
2003: 1,065 Mrd. Franken (+20,7%)
Importe aus Russland:
2003: 1,176 Mrd. Franken (-23%).
Ziel des offiziellen Arbeitsbesuches der Schweizer Aussenministerin in Russland war es, die guten Beziehungen und die Zusammenarbeit zu stärken.
Micheline Calmy-Rey bezeichnet die Beziehungen zwischen Russland und der Schweiz als ausgezeichnet. Ausbaupotenzial gebe es auf Ebene Justiz und bei wirtschaftlichen Fragen.
Die Flugzeugkatastrophe von Überlingen belastet das Verhältnis nicht mehr.
Während des Besuchs wurden zwei Abkommen über die Abrüstung von Chemie-Waffen unterzeichnet.
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