Calmy-Rey und Clinton zufrieden mit UBS-Einigung

Keystone

Die Aussenministerinnen der USA und der Schweiz, Hillary Clinton und Micheline Calmy-Rey, haben in Washington die Grundsatz-Einigung auf einen Vergleich in der UBS-Steueraffäre begrüsst. Bei dem Treffen kamen auch internationale Themen zur Sprache.

Zum Auftakt des Treffens am Freitag hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton erklärt, die USA seien sehr dankbar für die Rolle der Schweiz als Vertreterin der amerikanischen Interessen in Ländern wie dem Iran.

Die US-Aussenministerin lobte auch die Mediations-Bemühungen der Schweiz, zum Beispiel in langandauernden Konflikten wie jenem zwischen Armenien und der Türkei. “Wir begrüssen den Einsatz der Schweiz und ihre Unterstützung für viele wichtige globale Themen.”

Kritik habe sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nicht anhören müssen, erklärte Lars Knuchel, Informationschef des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber swissinfo.ch.

Auch nicht, was die Schweiz und Iran angehe. Im letzten Jahr war es deswegen zeitweilig zu Spannungen mit den USA gekommen.

Beispiel für gute Beziehungen

Dass die mit den Verhandlungen beauftragten Delegationen eine Grundsatzvereinbarung gefunden hätten, sei ein Beispiel für die insgesamt guten Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA.

Knuchel unterstrich, dass das seit einiger Zeit geplante Treffen im Zeichen der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu sehen sei, die sich seit der Unterzeichnung eines “Memorandum of Understanding” 2006 schrittweise intensiviert hätten. Calmy-Rey und Clinton hatten sich schon Anfang März dieses Jahres in Genf zu Gesprächen getroffen.

Während ihres Arbeitsbesuchs in Washington kam die EDA-Chefin auch mit Don Beyer, dem neuen Botschafter der USA in der Schweiz, zusammen.

Das Treffen der beiden Aussenministerinnen habe zwar unabhängig von den Verhandlungen in der UBS-Steueraffäre stattgefunden, unterstrich Knuchel. Es sei jedoch eine ausgezeichnete Gelegenheit gewesen, bekanntgeben zu können, dass sich im Steuerstreit eine Einigung abzeichne.

Internationale Themen

Beim Treffen der Aussenministerinnen kam neben der UBS unter anderem die Lage im südlichen Kaukasus sowie im Mittleren und Nahen Osten zur Sprache. Knuchel verwies etwa auf den von der Schweiz jüngst vor dem UNO-Sicherheitsrat präsentierten Vorschlag für eine neue UNO-Gruppe zur Koordinierung der humanitären Hilfe im Gazastreifen.

Calmy-Rey und Clinton hätten auch über die Genfer Initiative geredet, bestätigte er. Zur Frage eines Journalisten, ob Clinton an dem alternativen Nahost-Friedensplan Interesse gezeigt habe, wollte sich Knuchel nicht äussern.

UBS: Befriedigung und Erleichterung

Noch bevor das Treffen der Aussenministerinnen begann, war bekannt geworden, dass sich die Schweiz und die USA im Grundsatz auf einen Vergleich im UBS-Steuerstreit geeinigt haben. Dies war auch das Thema, für das sich die amerikanischen Medien vor allem interessierten.

Zum Auftakt des Treffens begrüsste US-Aussenministerin Clinton vor den Medien die Grundsatzeinigung. “Unsere Regierungen haben sehr hart gearbeitet, um an diesen Punkt zu gelangen”, erklärte sie, ohne in die Details zu gehen.

Auch Calmy-Rey zeigte sich “sehr zufrieden und erleichtert”. Sie unterstrich, die USA und das US-Aussenministerium seien wichtige Partner für die Schweiz. Einzelheiten zur Grundsatzeinigung gab auch sie keine bekannt.

Diskussionen über Details

Eine Pressekonferenz mit der Schweizer Aussenministerin nach dem Treffen mit Clinton gab es nicht. Das Programm Calmy-Reys sei zu dicht, erklärte Knuchel vor Medienvertretern in Washington, die vergeblich auf einen Termin mit der Aussenministerin gehofft hatten.

In Sachen UBS müssten nun die Diskussionen über die Details des angestrebten Vergleichs geführt werden. Daher sei es auch nicht angemessen, jetzt öffentlich darüber zu reden, sagte Knuchel. Es liege im Interesse beider Länder, einen Vergleich abschliessen zu können.

Potential für grössere Krise

Auf eine Journalistenfrage, ob sie zum (Schweizer) Bankgeheimnis und zu Steuerhinterziehung noch offene Fragen habe, wiederholte Clinton nur, man habe sich im Grundsatz geeinigt.

Dass der UBS-Steuerstreit keine Bagatelle ist und die bilateralen Beziehungen belasten könnte, zeigen auch die Worte des Sprechers des US-Aussenministeriums.

Die beiden Aussenministerinnen seien “erleichtert und erfreut” über die Einigung in dieser Affäre, bei der viel auf dem Spiel stehe, erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums P.J. Crowley. “Die Aussicht auf einen Konflikt zwischen den Gesetzen der USA und jenen der Schweiz hätte eine sehr starke bilaterale Beziehung in gewisser Weise beeinträchtigen können.”

Der Vergleich beseitige ein Problem, “das unsere Beziehungen hätte komplizieren können”.

Rita Emch, swissinfo.ch, New York

Beziehungen Schweiz-USA

Die USA sind weltweit einer der wichtigsten Partner der Schweiz und der wichtigste Handelspartner der Schweiz ausserhalb Europas. Die USA sind auch die Hauptdestination für Schweizer Direkt-Investitionen.

Die Schweizer Exporte beliefen sich 2008 auf 20,73 Mrd. Franken, die Schweizer Importe auf 11,44 Mrd. Franken.

UBS-Steuerstreit

Bei dem Steuerstreit geht es um die Zivilklage der US-Steuerbehörde IRS. Die Steuerbehörde fordert von der UBS die Herausgabe der Daten von 52’000 Konten amerikanischer Kunden, die verdächtigt werden, den US-Fiskus hintergangen zu haben.

Die UBS und die Schweiz argumentieren, dass die Schweizer Rechtsordnung (Bankgeheimnis), die Herausgabe dieser Daten nicht erlaube, weil es sich bloss um einen pauschalen Verdacht handle, der einem Fischzug gleichkomme.

Nun haben sich die Schweiz und die USA im Grundsatz auf einen Vergleich geeinigt. Bis nächsten Freitag hoffen die Parteien, eine definitive Einigung zu finden.

Dann will der Richter eine weitere Standortbestimmung vornehmen. Auf Antrag der Parteien wurde der für kommenden Montag geplante Prozessbeginn um eine Woche auf den 10. August verschoben.

Der Termin bleibt vorerst auf der Agenda. Dies für den Fall, dass der angestrebte Vergleich doch noch platzen sollte.