Calmy-Rey vor der UNO: Atomwaffen sind unmoralisch

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey spricht vor der UNO-Überprüfungs-Konferenz des Atomwaffen-Sperrvertrags Klartext. Keystone

Zum Auftakt der Konferenz des Atomwaffen-Sperrvertrags hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York neue Anstrengungen für die atomare Abrüstung gefordert. Wenn die Atommächte keinen Willen dazu zeigen würden, drohe "ein Schritt zurück".

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sorgte bei seiner Rede mit scharfen Vorwürfen gegen die USA für einen diplomatischen Eklat. Die US-Delegation und mehrere europäische Vertretungen verliessen den Saal.

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bezeichnete Atomwaffen als “nicht einsetzbar, unmoralisch und illegal” und sagte, die Schweiz hoffe, dass bei der Konferenz die Gelegenheit ergriffen werde, einen Aktionsplan zu lancieren, um die nukleare Abrüstung auf konkrete und pragmatische Weise anzugehen.

Die Konferenz der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrags dauert bis zum 28. Mai. Die Überprüfungskonferenzen finden seit dem Inkrafttreten des Vertrags 1970 alle fünf Jahre statt.

Das Abkommen soll die Weitergabe von Kernwaffen stoppen und fordert die Atommächte zur Abrüstung auf. Das Abkommen beruht auf drei Pfeilern: Es verbietet die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen, verpflichtet die Atom-Staaten zur Abrüstung und garantiert allen Vertragsstaaten den Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Weniger Nuklearwaffen, mehr zivile Atomkraft

Ban forderte weniger Nuklearwaffen und mehr zivile Atomkraft. Die Welt müsse sich endlich vom Schatten der Atomwaffen befreien. Zugleich solle die zivile Nuklearforschung vorangetrieben werden. Die Atomkraft müsse sicherer und moderner werden. Schon im Vorfeld der Konferenz hatte Ban erklärt, die Zukunft des Planeten lasse keine andere Wahl als nukleare Abrüstung.

Ban appellierte in seiner Rede an jene Staaten, die den Vertrag bisher nicht unterzeichnet haben, dies “so schnell wie möglich” zu tun, um eine Verbreitung gefährlichen atomaren Materials zu verhindern. Dieses dürfe “nicht in die Hände von nicht-staatlichen Akteuren und von Terroristen fallen”.

Bans Aufforderung dürfte sich an Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea gerichtet haben. Israel, Indien und Pakistan haben den Vertrag nie unterzeichnet und verfügen jedoch nach allgemeiner Einschätzung über Atomwaffen. Nordkorea ist 2003 aus dem Vertrag ausgetreten und zündete erstmals 2006 eine Atombombe zu Testzwecken.

Ban forderte zudem die Führung in Teheran auf, Zweifel an ihrem Nuklearprogramm auszuräumen. Er appellierte an den Iran, alle Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu befolgen.

Die USA und andere westliche Staaten werfen Iran vor, die Anreicherung von Uran zu betreiben, um Atomwaffen zu produzieren. Die Führung in Teheran weist diese Vorwürfe strikt zurück und beharrt darauf, das Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken.

Unbenutzbar, unmoralisch und illegal

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat in ihrer Rede vor dem Plenum am Montagabend Nuklearwaffen als “nicht einsetzbar, unmoralisch und illegal” bezeichnet.

Der START-Vertrag, den die USA und Russland am 8. April unterzeichnet haben, die neuen Nukleardoktrinen der beiden Länder sowie der Gipfel über die nukleare Sicherheit in Washington hätten Bewegung in der Atomfrage gezeigt, die praktischen Auswirkungen seien aber nach Ansicht der Schweiz bescheiden.

Denn auch in den neuen Doktrinen würden die Nuklearwaffen in den militärischen Strategien der beiden grössten Atomstaaten noch immer nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Noch immer verfügten diese Staaten über eine beträchtliche Anzahl nuklearer Waffen, die innerhalb von Minuten gefechtsbereit sein könnten, dazu kämen Tausende weiterer eingelagerter Waffen.

“Ausrottungswaffen”

Der Fortbestand von Verteidigungsdispositiven, die auf nuklearen Waffen aufbauten, bedeute nichts anderes, als dass weiterhin auf unverantwortliche Weise mit der Zukunft der Menschheit gespielt werde, beklagte die Aussenministerin.

Nukleare Waffen seien nicht nur Massenvernichtungswaffen, sondern eigentliche “Ausrottungswaffen”, die unterschiedslos massenweise Menschen töteten und die Umwelt zerstörten, so Calmy-Rey weiter. Diese Waffen seien deshalb unmoralisch und illegal und “verletzten die Grundlagen des humanitären Völkerrechts”.

Die Schweiz erwarte von der Konferenz eine Abschlusserklärung, mit der die nukleare Abrüstung “konkret, progressiv und pragmatisch” vorangetrieben werde.

IAEA und zivile Nutzung

Handlungsbedarf sieht die Schweiz auch bei den andern zwei Pfeilern des Abkommens: Die IAEA müsse gestärkt werden, damit sie ihre Kontrollaufgaben gegen die Weiterverbreitung wahrnehmen könne. Und im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie gelte es, das garantierte Recht der Nichtatomstaaten auf diese Energieform einerseits sowie die damit verbundenen Obligationen andererseits unmissverständlich einzuhalten.

Die Schweiz habe aber eine noch weitergehende Vision, vor allem im Bereich der Abrüstung. Angesichts der Tatsache, dass ein möglicher Nuklearkrieg das Überleben der ganzen Menschheit bedrohen könne, wolle die Schweiz die humanitäre Komponente wieder vermehrt ins Zentrum der Debatte über nukleare Abrüstung rücken. Calmy-Rey kündigte an, die Schweiz werde am Rande der Konferenz eine von ihr initiierte Studie zum Thema Delegitimierung von Nuklearwaffen präsentieren.

Rita Emch, swissinfo.ch, New York

Atomwaffen-Sperrvertrag

Der Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty NPT) wurde 1968 abgeschlossen und trat 1970 in Kraft.

1995 wurde der Vertrag zeitlich unbegrenzt verlängert. Alle 5 Jahre wird überprüft, wie weit der Pakt umgesetzt und eingehalten wird.

Heute gehören dem Sperr-Vertrag 189 Staaten an, darunter die offiziellen Atommächte – USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich.

Der Vertrag verbietet den fünf offiziellen Atommächten, Nuklearwaffen an andere Staaten weiter zugeben. Den Nicht-Atom-Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, ist es verboten, Nuklearwaffen zu erwerben, zu entwickeln, zu produzieren oder zu besitzen.

Sie haben aber Zugang zur friedlichen Nutzung der Atomenergie, worunter auch die Urananreicherung fällt.

Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien sollen verhindern, dass zivile Atomprogramme für militärische Zwecke missbraucht werden.

Für Krisen sorgten in den letzten Jahren Nordkorea, das 2003 aus dem Vertrag austrat und 2006 sowie 2009 Atomwaffen testete. Umstritten ist zudem das Atomprogramm des Irans, der unter Verdacht steht, Nuklearwaffen produzieren zu wollen.

Andererseits gibt es Länder, die in den Besitz von Atombomben gelangten und dem Vertrag nicht beitraten: Pakistan, Indien und Israel.