CH/6. IV-Revision: Schleudertraumaverband verzichtet auf Referendum

Bern (awp/sda) – Der Schleudertraumaverband Schweiz verzichtet auf ein Referendum gegen die 6. IV-Revision. Er habe als kleine Behindertenorganisationen weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um ein Referendum im Alleingang durchzuziehen, teilte der Verband am Donnerstag mit.
Der Schleudertraumaverband will sich nun auf die Überprüfung der in Kraft tretenden Aufhebungsbestimmungen konzentrieren, dies unter dem Blickwinkel der Diskriminierung und der Menschenrechtsverletzung. Der Verband befürworte den Weiterzug solcher Entscheide an den europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Noch vor drei Wochen hatte Verbandspräsidentin Evalotta Samuelsson gegenüber Schweizer Radio die Ergreifung des Referendums als definitiv in Aussicht gestellt. Man sei dabei aber auf die Unterstützung anderer Organisationen angewiesen, weil auch Andere von der Revision betroffen seien, sagte sie damals.
Das Parlament hatte die 6. IV-Revision Anfang März unter Dach und Fach gebracht, indem der Nationalrat die letzten Differenzen zum Ständerat ausräumte. Ziel der Revision ist es, die defizitäre Invalidenversicherung jährlich um etwa 500 Mio CHF zu entlasten. Während mit den bisherigen IV-Revisionen die Zunahme der Neurenten gestoppt wurde, sollen nun bestehende Renten aufgehoben oder gekürzt werden.
Im Zentrum steht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: Bis 2018 sollen rund 17’000 Rentner in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Beschlossen wurde, bei der Überprüfung der Renten die Schraube anzuziehen. Die IV-Rente soll als Brücke zur Eingliederung verstanden werden und nicht mehr als definitive Lösung.
rt