CH/Affäre Gaddafi: Britischer Jurist vertritt Libyen vor dem Schiedsgericht

Bern (awp/sda) – Der britische Jurist Michael Wood präsidiert die Gruppe, die den Standpunkt Libyens vor dem Schiedsgericht vertreten soll, das die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf abschliessend untersucht. Dies erklärte die libysche UNO-Botschaft.
Libyen bestätigte damit gegenüber der Nachrichtenagentur SDA einen Bericht der Westschweizer Zeitung “Tribune de Genève” vom Donnerstag. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten äusserte sich nicht zum Stand der Arbeiten des Schiedsgerichts.
Gemäss Vereinbarung hätte das Schiedsgericht 30 Tage nach dem 24. Juni besetzt sein sollen. Doch es ist nach wie vor unklar, wer dem Tribunal vorsteht. Bekannt sind erst die von der Schweiz bestimmte Richterin, Elizabeth Wilmshurst aus Grossbritannien, und der libysche Vertreter, Sreenivasa Pammaraju Rao aus Indien.
Das Gremium soll die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Staatsführers Muammar al-Gaddafi, im Juli 2008 in Genf untersuchen. Ihm und seiner Frau wurde die Misshandlung zweier Hausangestellten vorgeworfen.
Auf die Verhaftung Hannibals geht das Zerwürfnis zwischen der Schweiz und Libyen zurück, in dessen Verlauf die Geschäftsmänner Rachid Hamdani und Max Göldi in Tripolis festgehalten worden waren. Göldi kam erst Mitte Juni frei.
Sobald der Vorsitzende des Schiedsgerichts ernannt ist, hat das Tribunal laut dem Aktionsplan zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen 60 Tage Zeit, um einen endgültigen Entscheid zu fällen.
Die im Aktionsplan enthaltenen Vorgaben zum Schiedsgericht sind die gleichen wie im 2009 ausgehandelten Abkommen zwischen dem damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz und Gaddafi.