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CH/Agrarpolitik 2014-2017: Bauern befürchten Einbussen - Bauernverband droht

Bern (awp/sda) - Die Bauern wehren sich vehement gegen das neue System der Direktzahlungen, das von ihnen mehr Leistung für das gleiche Geld verlangt. In seiner Stellungnahme droht der Bauernverband offen damit, die Agrarpolitik 2014-2017 im Parlament zum Scheitern zu bringen.
Ein Ziel dieser Reform ist es, Beiträge nur noch für klar definierte Leistungen auszurichten. Davon weicht der Bundesrat im Entwurf mit den so genannten Anpassungsbeiträgen ab. Diese sind nicht an eine Leistung gebunden, sondern sollen drohende Einkommenseinbussen in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren abfedern.
Ein Viertel der Direktzahlungen ist dafür vorgesehen, und das ist den Bauern zu viel. Ihnen fehlt es an "Planungssicherheit", wie der Schweizerische Bauernverband (SBV) in seiner am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme schreibt.
Um damit den Direktzahlungsgrad beibehalten zu können, müssten Bäuerinnen und Bauern zusätzliche Leistungen erbringen, was unweigerlich zu einer Produktionssenkung führe. Der SBV verlangt darum, dass die Anpassungsbeiträge höchstens 10% der Direktzahlungen ausmachen.
Mehr Geld soll dafür in die neuen Versorgungssicherheitsbeiträge fliessen. Diese machen gemäss Entwurf knapp 40% der Direktzahlungen aus und sind einzig dafür gedacht, dass die Bauern ihr Land weiterhin bewirtschaften, um im Fall von Engpässen die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen zu können.
Der Bauernverband kritisiert auch die zusätzlichen ökologischen Anforderungen, "nachdem bei der Ökologie bereits bedeutende Fortschritte erzielt wurden." Gar kein Verständnis hat er aber für den Vorschlag, die Tierbeiträge abzuschaffen. Unter anderem auf diesem Weg will der Bundesrat den Ackerbau gegenüber der Viehwirtschaft stärken, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Der Bauernverband sieht darin im Gegenteil eine "Schwächung der produzierenden Landwirtschaft". Die Milch- und Fleischproduktion sei einer der wichtigsten Produktionspfeiler im Grasland Schweiz. Würden die Tierbeiträge nicht beibehalten, drohten in dem Sektor Einbussen von bis zu 50 Mio CHF.
Fast zufrieden zeigt sich der Bauernverband damit, dass die Beiträge für die Landwirtschaft insgesamt nicht gekürzt werden sollen. Er verlangt aber zusätzlich, dass auch noch die Teuerung ausgeglichen wird. Zudem müsse das Budget soweit erhöht werden, dass jede von den Bauern zusätzlich geforderte Leistung entschädigt werden könne.
Fazit des Bauernverbandes: Ohne "massive Korrekturen" behalte er sich vor, "Druck für eine Rückweisung der ins Parlament kommenden Botschaft zu machen".
dl

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