CH/Agrarpolitik 2014-2017: Economiesuisse kritisiert “Besitzstandswahrung”

Bern (awp/sda) – Der Wirtschaftsdachverband economiesuissse übt scharfe und grundsätzliche Kritik an der Agrarpolitik 2014-2017. Er begrüsst zwar die Stossrichtung der Reform, am Entwurf des Bundesrats und an den Forderungen der Bauern lässt er aber kein gutes Haar.
Die Vorschläge seien “eine versteckte Fortführung des bisherigen Systems”. Besitzstandswahrung sei einmal mehr oberste Maxime, schreibt economiesuisse in einer Stellungnahme. Tatsächlich fliesst mit rund 3,4 Mrd CHF pro Jahr gleich viel Geld in die Landwirtschaft wie bisher. Der Bundesrat verlangt dafür aber mehr Leistung.
Diesem Anspruch wird er laut economiesuisse mit der Reform des Direktzahlungssystems nicht gerecht. Der Verband kritisiert vor allem die neuen Direktzahlungen für Versorgungssicherheit, welche die heutigen Tierbeiträge ablösen sollen. Der Bundesrat möchte mit diesem Schritt die Zahlungen an die Bauern besser an die verfassungsmässigen Aufgaben der Landwirtschaft koppeln.
Eine davon ist die sichere Versorgung der Bevölkerung, was dem Bundesrat jährlich über 1 Mrd CHF und damit fast 40% der gesamten Direktzahlungen wert ist. Economiesuisse jedoch bezeichnet die Ernährungssouveränität der Schweiz als “Mythos”. Könnten die Bauern weder Futtermittel noch Erdöl einführen, liege der Selbstversorgungsgrad der Schweiz bei 20%.
Ähnlich argumentiert der Think Tank Vision Landwirtschaft. Gemäss verschiedenen Studien seien gar keine solchen Beträge nötig, um die Versorgungssicherheit im bisherigen Rahmen beizubehalten. Wenn sie überhaupt zu Mehrproduktion führten, dann zu einem immens hohen Preis für die Steuerzahler.
Vision Landwirtschaft sieht darin eine “Umgehung des Reformauftrags”, economiesuisse “nicht verfassungsmässige, schädliche Subventionen”, die zu Gunsten von Zahlungen etwa an die Berglandwirtschaft umgelagert werden müssten.
Der Wirtschaftsdachverband glaubt auch nicht, dass die Landwirtschaft dank der Mrdschweren Unterstützung wettbewerbsfähiger würde. Jedoch konkurrenzierten die Bauern wegen der staatlichen Förderung von Nebenerwerbsmöglichkeiten das Gewerbe.
Um die von Verfassung und Parlament an die Landwirtschaft gestellten Anforderungen zu erfüllen, hätten laut economiesuisse zuerst die Ziele konkretisiert und danach die effizientesten Instrumente und die dafür nötigen Mittel bestimmt werden müssen. Stattdessen habe der Bund aus politischen Gründen vor allem darauf geachtet, die Beiträge an die Landwirtschaft gleich hoch zu halten.
dl