CH/AHV-Revision: National- und Ständerat einigen sich bei Frühpensionierungen

Bern (awp/sda) – Frühpensionierungen sollen nach der Erhöhung des Frauenrentenalters für eine befristete Zeit gezielt abgefedert werden. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch dem Ständerat angeschlossen und einem Modell zugestimmt, das Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagen hatte.
Das letzte Wort dürfte das Stimmvolk haben, denn die Linke will das Referendum ergreifen. “SP und Gewerkschaften haben vorsorglich das Referendum beschlossen, weil sie die Bevölkerung in dieser Frage hinter sich wissen”, sagte Christine Goll (SP/ZH).
Die Beschlüsse des Parlaments bedeuteten tiefere Renten und eine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne ausreichende soziale Kompensation, kritisierte die Linke. Eine solche AHV-Revision habe schon vor sechs Jahren an der Urne Schiffbruch erlitten.
Die Bürgerlichen sehen dagegen im beschlossenen Modell einen Kompromiss: Die FDP biete Hand dazu, wenn auch ohne Begeisterung, sagte Marianne Kleiner (FDP/AR). Bundesrat Didier Burkhalter sprach von einer vernünftigen Lösung und rief den Rat dazu auf, sich darauf einzulassen.
Mit der 11. AHV-Revision soll das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Damit würden jährlich 800 Millionen Franken eingespart. Im Zentrum der Beratungen stand die Frage, ob ein Teil dieses Geldes in die soziale Abfederung von Frühpensionierungen gesteckt werden sollte.
SP und Grüne wollten die Erhöhung des Frauenrentenalters nur unter der Bedingung akzeptieren, dass sich Personen mit tiefem Einkommen ohne allzu grosse Einbussen vorzeitig pensionieren lassen können. Das Modell, das die Räte nun beschlossen haben, geht in ihren Augen indes nicht weit genung.
Gemäss dem Modell sollen jährlich 400 Mio CHF aus dem AHV-Fonds für abgefederte Frühpensionierungen aufgewendet werden. Dies soll jedoch nur während zehn Jahren gelten, also für zehn Jahrgänge von Neurentnern.
Die Linke hatte rund eine Milliarde in abgefederte Frühpensionierungen investieren wollen. 400 Mio CHF ermöglichten keine sozialen Lösungen, kritisierte Goll. Die Anträge der Linken für mehr Geld und eine Aufhebung der Befristung wurden aber deutlich abgelehnt.
Abgelehnt wurde allerdings auch ein Antrag der SVP, die sich generell gegen abgefederte Frühpensionierungen stellte. Sie wollte das Geld, das mit der Erhöhung des Frauenrentenalters eingespart wird, vollumfänglich für die langfristige Sanierung der AHV nutzen. Alles andere bedeute Leben auf Pump, und das sei für die nächste Generation nicht sozial, sagte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH).
Nach dem Modell, das die Räte beschlossen haben, kämen vorübergehend vor allem Personen mit tiefen Einkommen in den Genuss abgefederter Frühpensionierungen. Profitieren könnten alle Personen mit einem Durchschnittseinkommen von weniger als 61’560 CHF.
Am wenigsten Kürzungen müssten jene mit einem Einkommen um 41’000 CHF hinnehmen. Ihnen würde die Rente bei einem Vorbezugsjahr um 1,7% gekürzt und bei zwei Vorbezugsjahren um 4%.
Der Nationalrat schwenkte am Mittwoch auch in einem anderen umstrittenen Punkt auf die Linie des Ständerats ein: Künftig sollen die AHV-Renten nicht mehr zwingend alle zwei Jahre der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Neu soll der Teuerungsausgleich an die finanzielle Gesundheit der AHV geknüpft werden.
Sinkt der Stand des AHV-Ausgleichsfonds auf unter 70%, wird die Teuerung nur noch ausgeglichen, wenn sie 4% übersteigt. Sinkt der Stand des Fonds auf unter 45%, muss der Bundesrat Massnahmen zur finanziellen Sanierung vorschlagen, also die Lohnabzüge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhöhen.
Auch gegen diese Änderung wehrte sich die Linke. Sie wollte beim geltenden Recht bleiben. Für die Rentnerinnen und Rentner sei dies entscheidend, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Ohne regelmässige Anpassung würden die Renten real sinken. Der Rat sprach sich aber mit 110 zu 63 Stimmen für das neue System aus.
An der heutigen Praxis ändere sich nur etwas, wenn die AHV in Schwierigkeiten stecke, argumentierten die Befürworter. Es handle sich gewissermassen um eine Notbremse für den Fall, dass die AHV in Schieflage gerate, sagte Burkhalter.
Die Vorlage geht mit zwei kleineren Differenzen zurück an den Ständerat. Die Differenzen dürften noch in dieser Session ausgeräumt werden.
uh