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Bern (awp/sda) - Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag die Beratungen zur 11. AHV-Revision aufgenommen. Das Geschäft ist in der letzten Phase. Falls der Nationalrat dem Ständerat folgt und keine Konzessionen an die Linke macht, will diese das Referendum ergreifen.
Mit der 11. AHV-Revision soll das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Damit würden jährlich 800 Mio CHF eingespart. Im Zentrum steht nun die Frage, ob ein Teil dieses Geldes in die Abfederung von Frühpensionierungen gesteckt werden soll.
SP und Grüne wollen die Erhöhung des Frauenrentenalters nur unter dieser Bedingung akzeptieren. Umstritten ist aber nicht nur ob, sondern auch wie viel Geld für abgefederte Frühpensionierungen ausgegeben wird. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission möchte - wie der Ständerat - 400 Mio CHF dafür aufwenden.
Eine bürgerliche Minderheit stellt sich generell gegen abgefederte Frühpensionierungen. Sie möchte die eingesparten 800 Mio CHF vollumfänglich für die langfristige Sicherung des Sozialwerkes nutzen. Eine linke Minderheit möchte mehr als 400 Mio CHF in abgefederte Frühpensionierungen investieren.
Die Vertreter der Linken votierten deshalb in der Kommission dafür, an der Version des Nationalrates festzuhalten. Dieser hatte bei den letzten Beratungen einem 1,15 Mrd CHF teuren Modell zugestimmt. Die bürgerlichen Parteien verhalfen diesem damals zum Durchbruch: Nachdem ihre Nullvariante knapp gescheitert war, stimmten sie für die Maximalvariante und lehnten dann deren Finanzierung ab.
Das Modell, dem der Ständerat in der Sommersession zustimmte, geht auf einen Kompromissvorschlag von Bundesrat Didier Burkhalter zurück. Frühpensionierungen sollen demnach gezielt abgefedert werden.
Profitieren würden alle Personen mit einem Durchschnittseinkommen von weniger als 61'560 CHF, am meisten aber jene, die um 41'000 CHF verdienen. Ihnen würde die Rente bei einem Vorbezugsjahr nur um 1,7% gekürzt. Bei zwei Vorbezugsjahren betrüge die Kürzung 4%. Statistisch gesehen kämen bei diesem Modell vor allem Frauen in den Genuss abgefederter Frühpensionierungen.
Ziel war es, die Linke ins Boot zu holen und die 11. AHV-Revision endlich abzuschliessen. Ob dies gelingt, ist nun aber offen: Setzt sich die Version des Ständerates durch, will die Linke das Referendum ergreifen. Sie erinnert daran, dass das Stimmvolk schon einmal Nein sagte zu einer Erhöhung des Frauenrentenalters ohne umfassende Begleitmassnahmen.
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