CH/Anwalt fordert Blockierung von Ben Alis Konten in der Schweiz

Bern (awp/sda) – Ein Schweizer Anwalt will die in der Schweiz gelagerten Gelder des tunesischen Ex-Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali und dessen Entourage einfrieren lassen. Er hat bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige mit der Forderung nach dringenden Massnahmen eingereicht.
Mit diesem Schritt sollen “die Gelder einbehalten werden, die sich auf Konten von verdächtigen Personen befinden”, wie der Anwalt Ridha Ajmi am Montag gegenüber dem Westschweizer Radio sagte.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur SDA den Eingang der Anzeige und sprach von einer zweiten Strafanzeige, ohne allerdings weitere Details zu nennen. Die Anzeigen würden nun bearbeitet, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Walburga Bur.
Die Versuche, eine Blockierung der Gelder zu erwirken, häufen sich. Am Samstag hat die Vereinigung der Tunesierinnen und Tunesier in der Schweiz einen Brief an den Bundesrat geschickt mit der Aufforderung, die Gelder des ehemaligen Präsidenten in der Schweiz “unverzüglich” zu blockieren.
Auf Anfrage der SDA liess das Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag verlauten, “die Schweiz behalte sich vor, geeignete Massnahme zu ergreifen.” Dazu gehöre auch die Blockierung von Konten.
Der Sprecher des Bundesamtes für Justiz, Folco Galli, erklärte am Montag, ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen liege aus Tunis noch nicht vor. Nach geltendem Recht könne die Schweiz erst tätig werden, wenn Tunesien ein Strafverfahren gegen den früheren Machthaber einleite.
ra