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Bern (awp/sda) - Gegen den Willen der Romandie und des Tessins haben am Sonntag 53,4% des Stimmvolks grünes Licht zur Leistungskürzung bei der Arbeitslosenversicherung gegeben.
Linken und Gewerkschaften ist es diesmal nicht gelungen, die Bevölkerung für ein sozialpolitisches Anliegen zu mobilisieren - im Gegensatz zum Frühling, als sie das Referendum gegen den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge gewinnen konnten.
In ihrer Sparpolitik bestätigt sehen sich die bürgerlichen Parteien. Das Volk habe mit seinem Ja ein Zeichen gegen Fehlanreize und Missbräuche gesetzt. Die Konferenz für Sozialhilfe und die kantonalen Sozialdirektoren warnen aber davor, dass mit der ALV-Revision das Problem der Überschuldung nicht gelöst wird.
Augenfällig war am Sonntag der Graben zwischen deutscher und lateinischer Schweiz: Mit Ausnahme von Basel-Stadt stimmte die Deutschschweiz geschlossen für die Vorlage, während die Westschweizer Kantone zusammen mit dem Tessin unisono Nein sagten.
Ein derart deutlicher Röstigraben hat sich seit Jahren nicht mehr aufgetan. Vertieft wurde er durch die Wirtschaftskrise, die sich in den Regionen unterschiedlich stark auf die Arbeitslosigkeit auswirkt. Bundespräsidentin und Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard versprach, dieses Signal "sehr ernst zu nehmen".
Die neuen Regeln zur Arbeitslosenversicherung treten nächstes Jahr in Kraft. Das genaue Datum wird der Bundesrat noch festlegen. Fest steht, dass die Lohnabzüge am 1. Januar von 2,0 auf 2,2% steigen. Bei einem Nein wären sie auf 2,5% angehoben worden.
cf

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