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Bern (awp/sda) - Nächste Woche diskutiert der Nationalrat über den Atomausstieg. Am Dienstag haben sich die Bundeshausfraktionen verschiedener Parteien auf die mit Spannung erwartete Debatte vorbereitet.
Die Positionen sind weitgehend bekannt, und es wird damit gerechnet, dass sich die Mehrheit des Nationalrats für einen Ausstieg aus der Atomenergie ausspricht.
Sie sei zuversichtlich, dass der Ausstieg eine Mehrheit finde, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE) am Dienstag vor den Medien. Der Bundesrat habe nur einen Grundsatzentscheid gefällt, stellte sie fest. Es sei wichtig, dass das Parlament beschliesse, den Ausstieg im Gesetz zu verankern.
Weiter bekräftigte Teuscher, dass die Grünen an ihrer Volksinitiative zum Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. Sie begründen dies vor allem damit, dass der Ausstiegsentscheid nach den Wahlen bei neuer Zusammensetzung von Parlament und Regierung rückgängig gemacht werden könnte. Ein Volksentscheid sei sicherer, sagte Teuscher.
Entscheiden werden die Räte am 8. Juni nicht direkt über den Grundsatzentscheid des Bundesrates von vergangener Woche. Sie werden über parlamentarische Vorstösse abstimmen, die einen Ausstieg aus der Atomenergie fordern.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen Motionen der CVP und der BDP, die - wie der Bundesrat - einen Ausstieg aus der Atomenergie ohne exaktes Datum fordern. Beide Parteien wollen im Gesetz verankern, dass die bestehenden Atomkraftwerke nach Ende ihrer Laufzeit nicht ersetzt werden. Die Vorstösse dürften mit Unterstützung der SP, der Grünen und einzelner FDP-Vertreter angenommen werden.
Weniger Chancen dürfte ein Vorstoss der SP haben. Die Sozialdemokraten möchten etwas weiter gehen und nicht nur den Ausstieg im Gesetz verankern, sondern auch ein fixes Datum dafür.
Auf diesem Weg könnte die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke zum Beispiel auf 40, 45 oder 50 Jahre begrenzt werden. Der Bundesrat rechnet mit einer Laufzeit von rund 50 Jahren. Ein Datum möchte er aber nicht gesetzlich verankern: Die Atomkraftwerke sollen so lange laufen, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft.
Insgesamt stehen in der Debatte vom 8. Juni gegen 140 Vorstösse zur Diskussion. Darunter sind zahlreiche Vorschläge für die künftige Energieversorgung. Es liegen aber auch Forderungen auf dem Tisch, Mühleberg sofort abzuschalten oder Beznau I und II innert drei Jahren stillzulegen. Für die Sonderdebatte sind zwei Stunden eingeplant.
dl

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