CH/Atomdebatte: Mehrheit der Redner plädiert für Atomausstieg

Bern (awp/sda) – Die Atomdebatte im Nationalrat hat den erwarteten Verlauf genommen: Die Rednerinnen und Redner der SVP und der FDP sprachen sich gegen den Ausstieg aus der Atomenergie aus, jene der SP, der Grünen, der CVP und der BDP dafür.
Die Befürworter der Atomkraft warnten vor Problemen mit der Stromversorgung und steigenden Strompreisen, die Gegner verwiesen auf die Risiken der Atomkraft und stellten deren Wirtschaftlichkeit in Frage.
Fukushima sei eine energiepolitische Zäsur, sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). “Wir können nicht um die Frage des Atomausstiegs herumtanzen.” Der Ausstieg sei technisch und wirtschaftlich machbar. Nur economiesuisse glaube, Versorgungssicherheit sei mit “Angstmacher-Zeitungsinseraten” zu erreichen.
Viele Redner hoben auch die Chancen eines Ausstiegs hervor: Wenn der Nationalrat den Mut aufbringe, sich für den Ausstieg auszusprechen, sei dies ein klares Zeichen an die Wirtschaft, in erneuerbare Energien zu investieren, sagte der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger (GE).
Ruedi Lustenberger (CVP/LU) gab zu bedenken, die Bevölkerung würde dem Bau eines neuen Atomkraftwerks ohnehin nicht zustimmen. “Der Neubau eines Kernkraftwerks ist demokratiepolitisches Wunschdenken.” Wer nach Fukushima so weiter machen wolle wie bisher, denke antiquiert.
Für Moratorien sei keine Zeit, sagte auch Hans Grunder (BDP/BE). “Wenn wir Ja sagen, beschliessen wir einen neuen Generationenvertrag.” Grunder musste sich indes die Frage gefallen lassen, warum sich die BDP bis vor kurzem noch für den Ersatz des AKW Mühlebergs eingesetzt habe. Er erwiderte, es sei erlaubt, schlauer zu werden.
Gegen den Ausstieg sprachen sich die Redner der SVP aus. Die Diskussion verlaufe irrational, sagte Hans Killer (SVP/AG). Der Ausstieg sei unrealistisch, er beruhe auf dem “Prinzip Hoffnung”. Die Alternativen zur Kernenergie fehlten. Für die SVP sei “ganz klar” auch der Bau neuer Kernkraftwerke eine Option, sagte Killer.
Auch der FDP geht alles zu schnell: Die “Zeit der Wahrheit” sei noch nicht gekommen, sagte Fulvio Pelli (FDP/TI). Die Antwort auf die Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie sei nicht dringend, da keines der Schweizer AKW Sicherheitsprobleme habe. Die FDP wolle kein Technologieverbot.
Die Energiezukunft dürfe nicht “den grünen und linken Utopisten” überlassen werden, warnte der FDP-Präsident. Anders als die SVP will die FDP die Vorstösse für den Ausstieg aus der Atomenergie allerdings nicht ablehnen. Die FDP-Vertreter wollen sich der Stimme enthalten.
dl