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CH/Atomdebatte: Nationalrat sagt Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie (2. AF)

Bern (awp/sda) - In der Schweiz wird es wohl keine neuen Atomkraftwerke geben: Nach dem Bundesrat hat sich auch der Nationalrat für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Klare Bekenntnisse zur Förderung erneuerbarer Energien blieben vorerst allerdings aus.
Der Grundsatzentscheid fiel deutlich: Der Nationalrat nahm am Mittwoch mit 2:1-Mehrheiten parlamentarische Vorstösse an, die den Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Wie der Bundesrat wünscht der Nationalrat einen mittelfristigen Ausstieg. Demnach sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen indes nicht vorzeitig abgeschaltet werden.
Für den Ausstieg sprachen sich neben SP und Grünen die CVP und die BDP aus, dagegen die SVP und die FDP. Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP hatten allerdings beschlossen, sich bei den entscheidenden Abstimmungen der Stimme zu enthalten.
Den Abstimmungen ging eine engagierte Debatte mit bekannten Argumenten voraus: Die Befürworter der Atomkraft warnten vor Problemen mit der Stromversorgung und steigenden Strompreisen, die Gegner verwiesen auf die Risiken der Atomkraft und das wirtschaftliche Potenzial erneuerbarer Energien.
Ein Novum gegenüber früheren Debatten war, dass sich die CVP und die BDP deutlich auf die Seite der Atomgegner schlug. Die Welt nach Fukushima sei eine andere, sagte Roberto Schmidt (CVP/VS). "Die Frage ist nicht mehr, ob wir aussteigen, sondern wann und wie." Atomkraftwerke seien schlicht "too big to burn", sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay (CVP/VS).
Die BDP stimmte in diesen Tenor ein. Ihr Präsident Hans Grunder (BE) musste sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum sich seine Partei bis vor kurzem noch für den Ersatz des AKW Mühleberg eingesetzt habe. Er antwortete, es sei erlaubt, schlauer zu werden.
Manche räumten ein, dass das Umdenken auch pragmatische Gründe hat: Die Bevölkerung würde dem Bau eines neuen Atomkraftwerks ohnehin nicht zustimmen, sagte Ruedi Lustenberger (CVP/LU). Und Martin Bäumle (glp/ZH) gab zu bedenken, dass der Strom aus Kernkraftwerken bei einer Vollkostenrechnung bereits heute teurer wäre als Solarstrom.
Als Verteidiger der Atomkraft traten die SVP und die FDP auf. Die "Zeit der Wahrheit" sei noch nicht gekommen, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI). "Wir können doch nicht für alle Zeiten sagen: diese Technologie ist bös", fand Filippo Leutenegger (FDP/ZH). Der Ausstieg sei unrealistisch und beruhe auf dem "Prinzip Hoffnung", kritisierte Hans Killer (SVP/AG).
Energieministerin Doris Leuthard widersprach. Der Ausstieg sei technisch und wirtschaftlich machbar, versicherte sie. "Haben Sie den Mut, diesen Grundsatzentscheid zu fällen."
Der Nationalrat folgte dem Aufruf: Er lehnte den Antrag der SVP ab, den Entscheid zu verschieben, und hiess drei Motionen für den mittelfristigen Ausstieg gut: mit 101 zu 54 Stimmen bei 36 Enthaltungen die Motion der CVP, mit 99 zu 54 Stimmen bei 37 Enthaltungen jene der BDP und mit 108 zu 76 Stimmen bei 9 Enthaltungen jene der Grünen.
Deutlich abgelehnt hat der Rat Vorstösse für einen vorzeitigen Ausstieg oder für eine Begrenzung der Betriebsdauer. Ursula Wyss (SP/BE) wies vergeblich darauf hin, dass die ältesten AKW aus der Zeit der Schreibmaschine und des Schwarz-Weiss-Fernsehens stammten.
Nach dem Entscheid für den mittelfristigen Ausstieg zeigten sich die Gegner enttäuscht. "Sie sind ein Parlament von Aussteigern", empörte sich SVP-Präsident Toni Brunner (SG). "Ökofanatiker, Sozialisten und von den Wahlen Getriebene" hätten offensichtlich das Sagen. Die Konsequenzen aber hätten sie nicht bedacht.
Die Befürworter des Ausstiegs zeigten sich erfreut, mahnten aber, dass es nun weitere Schritte brauche. Der Entscheid sei erst ein Signal, sagte Beat Jans (SP/BS). Nun gelte es, die Weichen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu stellen. Die Atomkraftwerke dürften nicht einfach mit Gaskraftwerken ersetzt werden, warnte Bastien Girod (Grüne/ZH).
Der Rat hatte bereits am Mittwoch Gelegenheit, auch hier ein Zeichen zu setzen: Nach der Debatte über den Atomausstieg hatte er über 73 parlamentarische Vorstösse zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu entscheiden.
Bei der Förderung erneuerbarer Energien zeigte er sich jedoch zögerlich: Ganz knapp - mit 96 zu 95 Stimmen bei zwei Enthaltungen - lehnte der Nationalrat es ab, die Obergrenze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben, wie die SP und die Grünen es gefordert hatten. Nein stimmten neben SVP und FDP sämtliche Vertreter der BDP sowie drei der CVP.
Ja sagte der Rat dann allerdings zu einem Vorstoss, mit dem der Bundesrat beauftragt werden soll, anstelle der Obergrenze Jahreskontingente für baureife Projekte einzuführen.
Weiter sprach sich der Rat dafür aus, das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten aufzuheben. Umweltverbände könnten damit künftig gegen Wind- oder Wasserkraft-Projekte keine Beschwerde mehr erheben.
Der Bundesrat hatte sich gegen den SVP-Vorstoss gestellt. Das Verbandsbeschwerderecht führe oft dazu, dass ein Vorhaben verbessert werde, hielt er fest. Über alle gutgeheissenen Vorstösse muss noch der Ständerat befinden.
rt

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