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Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will einen Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie fällen: Er hat es mit 126 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, die Abstimmung über parlamentarische Vorstösse für den Ausstieg zu verschieben. Eine Verschiebung beantragt hatte die SVP.
Die Volkspartei begründete ihren Antrag damit, dass es zu früh sei für einen Entscheid. Die Abstimmung sei zu verschieben, bis der Bundesrat konkret aufgezeigt habe, wie er die künftige Stromversorgung sicherstellen wolle.
Erst dann könnten die Perspektiven für einen Ausstieg seriös beurteilt werden, sagte Caspar Baader (SVP/BL). Derzeit basiere alles auf Hypothesen und dem "Prinzip Hoffnung". Der Rat habe eine grosse Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, stellte Baader fest. Er sollte auf "Schnellschüsse" verzichten.
Bruno Zuppiger (SVP/ZH) sprach von "wahltaktisch motiviertem Geplänkel". Die Mehrheit des Nationalrats überzeugte die Argumentation der SVP aber nicht: Der Antrag blieb chancenlos.
Es bleibe keine Zeit, um abzuwarten, lautete der Tenor. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen jetzt definieren. Sich vor dem Entscheid zu drücken, sei keine Option. Der SVP warfen die Rednerinnen und Redner der anderen Parteien Verzögerungstaktik vor.
"Wir sind gewählt, um Entscheide zu fällen", sagte Ursula Wyss (SP/BE). "Heute haben wir einen historischen Entscheid zu fällen." Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, eine "Entscheidungslücke" könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen.
Antonio Hodgers (Grüne/GE) monierte, es sei schon viel zu viel Zeit verloren gegangen. Und Roberto Schmidt (CVP/VS) stellte fest, die Frage sei nicht mehr, ob die Schweiz aus der Atomenergie aussteige, sondern wann und wie. Martin Bäumle bezeichnete die Strategie der SVP als "Wischi-Waschi-Kurs".
Vor der Abstimmung über den SVP-Antrag erläuterte Energieministerin Doris Leuthard nochmals die Haltung des Bundesrates. Nach seinem Willen sollen in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. "Für die Zukunft möchten wir neue Technologien ohne Restrisiko", sagte Leuthard.
Die bestehenden AKW sollen aber nach dem Willen des Bundesrates so lange am Netz bleiben, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft. Von einer Beschränkung der Laufzeit hält der Bundesrat nichts.
dl

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