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Bern (awp/sda) - Auf dem Programm des Ständerats standen am Mittwoch Vorstösse zu Atom- und Gaskraftwerken. Der Rat mochte aber nicht entscheiden: Angesichts der Katastrophe in Japan will er später ausführlich diskutieren.
Bei den Vorstössen zur Atomkraft zumindest war Japan der explizite Grund dafür, dass der Ständerat zwei Motionen von Anita Fetz (SP/BS) an seine Kommission zurückwies. Eine Debatte würde im Moment keine guten Resultate hervorbringen, befand die Mehrheit.
Zuerst müsse man die Entwicklung in Japan und zusätzliche Informationen des Bundesrats abwarten, sagte Raphaël Comte (FDP/NE). Das Thema erhalte durch die Ereignisse in Japan eine andere Dimension, begründete Verena Diner (glp/ZH) ihren Rückweisungsantrag. Es brauche eine grundsätzliche Debatte zur Energiepolitik und zu Atomkraftwerken.
Zur Debatte standen Vorstösse zu den finanziellen Risiken für die Rückholung von Atomabfällen und zur Haftpflicht von AKW-Betreibern. Motionärin Fetz erklärte sich mit dem Aufschub einverstanden.
In ihrem Anliegen sieht sie sich aber durch die Ereignisse in Japan bestärkt: Dort zeige sich, dass die Haftpflicht der Betreiber im Falle einer Reaktorkatastrophe nie und nimmer ausreichen würde, sagte Fetz. Sie sprach in dem Zusammenhang von einem "Too big to handle"-Problem.
Was die Gaskraftwerke betrifft, wurde die Rückweisung eines Vorstosses an die Kommission nicht mit Japan begründet: Er habe seinen Ordnungsantrag vor den Ereignissen eingereicht, sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). "Aber man kann auch das in Betracht ziehen", fügte er an.
Die Diskussion um die Gaskraftwerke - die sowohl von der Atomlobby als auch von Klimaschützern bekämpft werden - könnten vor dem Hintergrund der Atomkraftwerke eine neue Wende nehmen. Vor nicht allzu langer Zeit haben National- und Ständerat strenge Auflagen für Gaskraftwerke beschlossen. Demnach müssen die Werke ihren CO2-Ausstoss vollumfänglich kompensieren, und zwar zu 70 Prozent mit Projekten im Inland.
Ausnahmen für das Werk Chavalon im Unterwallis lehnten die Räte ab. Der Bundesrat beschloss in der Folge dennoch Sonderregeln für Chavalon und setzte diese auf Verordnungsebene durch: Chavalon ist demnach nicht dazu verpflichtet, wesentliche Teile der Abwärme für Heizzwecke zu nutzen.
Dagegen regte sich Widerstand. Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) reicht eine Motion ein. Am Mittwoch hat der Ständerat nun entschieden, dass sich zunächst seine Kommission damit befassen soll. Sie soll abklären, ob der Bundesrat gegen den Willen des Parlaments gehandelt oder seinen Ermessensspielraum genutzt hat.
Eine Diskussion über Gaskraftwerke gab es dennoch: Gutzwiller rief die Politik dazu auf, unter dem Druck der "zu Recht anrollenden Atomdebatte" nun nicht einfach alle Klimaziele über Bord zu werfen. Falls Gaswerke in den Vordergrund rückten, müsse die Frage gestellt werden, welche Standorte wirklich sinnvoll seien. Chavalon sei ein ungeeigneter Standort, da er keine Wärmenutzung erlaube.
Energieministerin Doris Leuthard äusserte sich nicht dazu, nahm aber anschliessend Stellung im Zusammenhang mit einer kritischen Interpellation zur Windenergie. Die Politik werde sich in diesem Jahr wohl noch sehr oft mit energiepolitischen Fragen befassen, sagte sie. "Wir werden uns neu justieren müssen".
Irgendwo müssten Abstriche gemacht werden, erklärte Leuthard. Keine Risiken, keine klimaschädlichen Emissionen und keine Auswirkungen auf die Landschaft - das seien Vorgaben, die nicht zu erfüllen seien. "Wenn das Ihre Vorgaben sind, weiss ich nicht, woher der Strom kommen soll."
Beschlossen hat der Ständerat am Mittwoch nur etwas: Dass die Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien beschleunigt werden sollen. Er nahm einen entsprechenden Vorstoss aus dem Nationalrat in abgeänderter Form an. Die Räte sind sich einig, dass die Bewilligungsverfahren heute zu langwierig und kompliziert sind.
rt

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