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Bern (awp/sda) - Bahn- und Autofahren wird in den kommenden Jahren teurer. Der Bundesrat schlägt vor, für die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vermehrt die Benutzerinnen und Benutzer zur Kasse zu bitten. Am Donnerstag hat er seine Pläne präsentiert.
Die Preise für Zugbillette sollen in den nächsten Jahren schrittweise steigen, um insgesamt 10 Prozent. Betroffen wären insbesondere die Pendlerinnen und Pendler, denn die Preise sollen nicht pauschal, sondern differenziert erhöht werden. Ziel sei es, die Verkehrsspitzen zu glätten, schreibt das Verkehrsdepartement (UVEK).
Pendler sollen zudem mehr Steuern bezahlen: Der Bundesrat will den maximalen Steuerabzug reduzieren. Künftig soll nur noch das Pendeln innerhalb von Agglomerationen steuerlich abzugsfähig sein. Damit würde der steuerliche Anreiz zum Pendeln über lange Distanzen abgebaut, schreibt das UVEK.
Teurer werden soll aber auch das Autofahren. In einem ersten Schritt will der Bundesrat den Preis für die Autobahnvignette anheben, von heute 40 auf 80 bis 100 CHF.
Gleichzeitig will er eine Kurzzeitvignette zu rund 40 CHF einführen. Geschehen soll dies dann, wenn die Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter eine Milliarde fallen, voraussichtlich 2014. Das Parlament muss die Änderung genehmigen.
In einem zweiten Schritt wird das Benzin teurer: Der Mineralölsteuerzuschlag soll um 7 bis 10 Rappen pro Liter erhöht werden. Diese Massnahme will der Bundesrat dem Parlament 2015 unterbreiten. Heute beträgt die Mineralölsteuer pro Liter Treibstoff rund 45 Rappen, der Zuschlag rund 30 Rappen.
Der Zuschlag sei letztmals 1974 angepasst worden, gibt der Bundesrat zu bedenken. Zudem sei die Belastung durch die Steuer bedingt durch sinkenden Treibstoffverbrauch in den letzten Jahren gesunken.
Nötig sind die Massnahmen laut dem Bundesrat, weil sowohl bei der Strassen- als auch bei der Bahninfrastruktur Finanzierungslücken drohen. Die Finanzierung soll daher auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur will der Bundesrat einen neuen, unbefristeten Fonds schaffen, den Bahninfrastrukturfonds (BIF), der die bisherigen Gefässe ersetzt. Daraus sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes finanziert werden.
Der BIF soll zum einen mit den bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV-Fonds alimentiert werden, also mit Geldern aus der LSVA sowie der Mineral- und Mehrwertsteuer. Damit flössen dem BIF unbefristet rund 1,8 Mrd CHF pro Jahr zu. Bisher war vorgesehen, die Beiträge ungefähr 2023 auslaufen zu lassen.
Zum anderen sollen diejenigen Mittel in den Fonds fliessen, die bisher aus der Bundeskasse für die Bahninfrastruktur eingesetzt wurden. Dies sind rund 2 Mrd CHF pro Jahr.
Der zusätzliche Bedarf soll durch die erwähnten neuen Einnahmen gedeckt werden. 300 Mio CHF würden Bahnunternehmen über höhere Trassenpreise und Kunden über höhere Billettpreise beisteuern. Aus der Änderung bei den Steuerabzügen flössen dem Fonds 250 Mio CHF pro Jahr zu. Weitere 300 Mio CHF sollen die Kantone zahlen.
Eine entsprechende Vorlage will der Bundesrat im Frühling in die Vernehmlassung schicken und in einem Jahr zuhanden des Parlaments verabschieden. Das letzte Wort zum Bahninfrastrukturfonds wird das Stimmvolk haben. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Vorlage als direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" des VCS.
Die Initiative empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung. Die vorgeschlagene Umverteilung der Mineralölsteuer-Erträge vom Strassen- in den Schienenverkehr würde das Finanzierungsproblem lediglich verlagern, hält er fest. Bahn- und Autofahrende vermehrt zur Kasse zu bitten, erachtet er dagegen als "vertretbar".
Der Bundesrat schlägt auch ein Konzept zum schrittweisen Ausbau der Bahn-Infrastruktur vor. Im Rahmen des Gegenvorschlags soll das Volk in einem ersten Schritt über Bauprojekte im Umfang von 3,5 Mrd CHF abstimmen.
dm

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