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Bern (awp/sda) - Die technischen Hindernisse im grenzüberschreitenden Schienenverkehr sollen abgebaut werden. Der Nationalrat ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Anpassung des Schweizer Schienennetzes an den EU-Standard in weiten Teilen gefolgt und hat den zweiten Teil der Bahnreform 2 mit 162 zu 1 Stimmen gutgeheissen.
Dass sich die Schweiz ins europäische Schienennetz einfügen soll, war im Nationalrat unbestritten. Vor allem die technischen Fragen der sogenannten EU-Interoperabilitätsregeln, welche die rechtliche Grundlage für einen durchgehenden und sicheren Bahnverkehr auf dem gesamten Kontinent schaffen, nahmen die Hürde im Erstrat problemlos.
Umstrittener war die Frage, wie weit der Netzzugang für Anbieter von Güterverkehrsleistungen geöffnet werden soll. SP und Grüne wollten nur die internationalen Güterverkehrskorridore dem Wettbewerb aussetzen, nicht aber den Rest des Netzes. Vorauseilender Gehorsam sei nicht nötig, argumentierte die Linke.
Die bürgerlichen Parteien hielten es jedoch mit dem Bundesrat, der sich vom diskriminierungsfreien Zugang aller Firmen für das gesamte Netz bessere Angebote im Güterverkehr verspricht. Der linke Antrag wurde deutlich abgelehnt.
Umstritten war vor allem die Frage, ob und wann öV-Angebote auf der Schiene und der Strasse öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die Linke wollte grundsätzlich verhindern, dass die Schweiz für Bahn-Angebote Ausschreibungen verlangen kann.
Im Schienenverkehr sei ein vernünftiges Ausschreibungsverfahren in weiter Ferne, sagten die linken Vertreter, da könne man getrost darauf verzichten, die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Verfahren zu schaffen. Generell stünden die Kosten und Nutzen in einem schlechten Verhältnis. Solche Verfahren seien in erster Linie Ausfluss der Marktideologie, die im Schienenverkehr nichts zu suchen habe.
Mit 92 zu 69 Stimmen sprach sich der Rat aber gegen den Antrag von links aus. Und auch bei den Ausschreibungen für Buslinien folgte der Nationalrat weitgehend dem Bundesrat, der dem föderalistischen Wildwuchs beikommen will.
Künftig sollen die Kantone Buslinien in der Regel ausschreiben müssen. Der Nationalrat hat dabei die Ausnahmen ausdrücklich im Gesetz festgehalten. So soll es etwa bei Konzessionsänderungen nicht zu neuen Ausschreibungen kommen. Zudem hat sich die grosse Kammer dafür ausgesprochen, dass darauf verzichtet werden kann, wenn mit dem Transportunternehmen eine Zielvereinbarung abgeschlossen wurde und diese auch eingehalten wird.
Erfolglos versuchte die SVP zu verhindern, dass der Bund rückzahlbare Darlehen später in bedingt rückzahlbare Darlehen umwandeln oder gar deren Rückzahlung sistieren kann. Nach Ansicht der SVP ist es unehrlich, aus einem Darlehen später ein Geschenk zu machen. Die Volkspartei blieb damit chancenlos.
Knapp - mit 79 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen - gelang es SP und Grünen mit Unterstützung der CVP zu verhindern, dass bei der Festlegung von Angeboten des öffentlichen Verkehrs in Zukunft auch der Nachfrage Rechnung getragen werden muss.
Es gehe nicht an, über die Hintertüre ein Prinzip wieder aufleben zu lassen, das der Bundesrat letzten Herbst nach grossem Druck aus den Randregionen zurückgezogen hatte.
Der Bundesrat wollte im Sparprogramm 2012/2013 regionalen Buslinien nur noch Bundesgelder zusprechen, wenn sie pro Tag von mindestens 100 Personen benützt werden. Heute erhalten sie Bundesgeld, wenn sie täglich mindestens 32 Personen transportieren.
Verkehrsministerin Doris Leuthard versicherte vergeblich, dass eine Änderung zurzeit nicht ansteht. Der Rat misstraute diesen Beteuerungen.
Der Nationalrat sprach sich weiter dafür aus, dass sich die Bahnen künftig an den Grundkosten für Feuerwehr und andere Rettungsdienste beteiligen müssen. Bislang trugen diese Vorhaltekosten im Umfang von 3 Mio CHF nur die Kantone.
rt

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