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CH/Bahnverkehr: Kantone fordern mehr Geld für SBB und Privatbahnen

Dieser Inhalt wurde am 17. Mai 2010 - 17:00 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Bund will nach Ansicht der Kantone den Bahnen zu wenig Geld zur Verfügung stellen. SBB und Privatbahnen sollen mindestens eine Viertelmilliarde CHF mehr erhalten für Betrieb, Unterhalt und Erhalt ihrer Infrastruktur in den Jahren 2011 und 2012.
4,425 Mrd CHF will der Bundesrat der SBB und den Privatbahnen insgesamt für die beiden Jahre zuteilen. So sieht es der Entwurf des Bundesamtes für Verkehr von Ende April für die Leistungsvereinbarungen mit den Bahnen vor. Der Löwenanteil von 3,3 Mrd CHF geht an die SBB.
Das reiche nicht aus, hält die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) am Montag fest. Die SBB soll nach dem Willen der Konferenz mindestens 140 Mio CHF mehr erhalten - "für dringend notwendige Erweiterungsprojekte". Der von der SBB ausgewiesene Bedarf liegt nochmals deutlich höher.
Für die Privatbahnen fordert die KöV mindestens zusätzliche 120 Mio, damit sie nominal immerhin gleich viel erhalten würden wie in den letzten Jahren. Immer schnellere und schwerere Züge erhöhten auch den Aufwand für den Unterhalt, begründet die Konferenz.
In der Variante des Bundes übersteigen die geplanten Vorhaben die Mittel, die nach dem letzten Sparprogramm für den Bundeshaushalt noch zur Verfügung stehen. 332 Mio CHF will der Bund deshalb vom Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FinöV) abzweigen.
Dazu spricht die Konferenz Klartext: Damit missachte der Bundesrat den Volkswillen. Der Fonds sei für Grossprojekte wie die NEAT reserviert. Im Gegensatz zum Bundesrat zeigen sich die Kantone auch skeptisch, ob dadurch nicht die Fertigstellung der Projekte verzögert wird.
Zudem befürchten die Verkehrsdirektoren, dass nach solchen "Kunstgriffen" das Geld nicht wie versprochen wieder in den Fonds eingelegt wird. Trotz Sparprogrammen müssten die Mittel dem normalen Bundeshaushalt entnommen werden.
cc

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