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Bern (awp/sda) - Dass die Schweiz nachbessern muss, um die OECD-Richtlien zur Amtshilfe in Steuersachen zu erfüllen, hätte verhindert werden können. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hätte nach Ansicht des Bundesrats bereits im Herbst 2009 erkennen müssen, dass die Schweiz die OECD-Regeln zu eng auslegt.
Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einer verwaltungsinternen Untersuchung. Wie das Eidgenössische Finanzdeparatement (EFD) am Mittwoch im Anschluss an die Bundesratssitzung mitteilte, wurde die politische Brisanz der Frage unterschätzt und die Führung des Departements zu spät informiert.
Deshalb musste die Schweiz nachbessern und für verschiedene bereits dem OECD-Standard für Amtshilfe in Steuersachen angepassten Doppelbesteuerungsabkommen nachträglich eine Interpretation nachliefern.
Konkret geht es um die Frage, ob ein Staat, der ein Amtshilfegesuch an die Schweiz richtet, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Steuersünders nennen muss, damit die Schweiz Amtshilfe gewährt.
Die Schweiz wollte die Amtshilfe nur bei Nennung von Name und Adresse gewähren. Die OECD ging derweil davon aus, dass beispielsweise auch eine Kontonummer genügt. Nachdem deutlich wurde, dass die Schweizer Interpretation von der OECD nicht akzeptiert würde, beschloss der Bundesrat nachzubessern.
cf

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The citizens' meeting

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