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CH/Bankgeheimnis: Nationalrat gibt grünes Licht für angepasste Amtshilfepraxis

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Voraussetzungen zur Gewährung der Amtshilfe zu lockern. Er hat am Mittwoch zehn Doppelbesteuerungsabkommen ratifiziert, die eine erweiterte Interpretation der OECD-Amtshilfeklausel enthalten.
Die Reaktion der bürgerlichen Parteien war harsch, als der Bundesrat vor zwei Monaten ankündigte, dass in Sachen Bankgeheimnis nachgebessert werden muss. Bürgerliche Politiker bezichtigten den Bundesrat der Überreaktion und kündigten Widerstand an.
Die Regierung war zum Schluss gekommen, dass die Schweiz von einer zu restriktiven Interpretation des OECD-Standards ausgegangen war und deshalb zahlreiche erst gerade überarbeitete DBA erneut anpassen muss. Nach Ansicht von OECD-Experten genügt es nicht, nur dann Amtshilfe zu leisten, wenn der nachfragende Staat Name und Adresse eines Kontoinhabers und der Bank nenne.
Vom angekündigten Widerstand war am Mittwoch in der grossen Kammer nicht mehr viel zu spüren. Alle Parteien - mit Ausnahme der SVP - folgten nun dem Bundesrat und sprachen sich für die neuinterpretierten DBA aus.
Die SVP stimmte nicht nur gegen die DBA mit den Niederlanden, der Türkei, Polen, Indien, Deutschland, Kanada, Japan, Kasachstan, Uruguay und Griechenland. Sie verlangte auch erfolglos, auf das Abkommen mit Deutschland nicht einzutreten oder zumindest die Beratung so lange zu sistieren, bis mit dem nördlichen Nachbar eine Abgeltungssteuer ausgehandelt wurde.
Die SVP wolle mit ihrer Haltung ein Zeichen setzen für den Bankenplatz, sagte Hansjörg Walter (SVP/TG) im Namen seiner Fraktion. Es könne doch nicht sein, dass der Bundesrat im März 2009 den Amtshilfe-Standard gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens übernehme und nur knapp zwei Jahre später auf Druck der OECD in Paris erneut eine markante Lockerung dieser Regelung verlange.
Die anderen Parteien sprachen sich dagegen für die Anpassungen aus. Die vorberatende Kommission habe Experten, Vertreter der Banken und anderer Wirtschaftszweige angehört, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) im Namen der Kommission. Diese hätten empfohlen, sich den Forderungen der OECD anzupassen.
Wenn die Schweiz einen starken Finanzplatz wolle, brauche sie Regelungen, die mit internationalen Standards kompatibel seien, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI).
Grüne und SP warfen der SVP vor, sich mit der Ablehnung bloss als "Verteidigerin des Bankgeheimnisses" aufspielen zu wollen. Die SVP könne sich dieses Verhalten nur leisten, weil sie wisse, dass andere Parteien die Vorlagen durchbringen würden, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU).
Die Volkspartei versuchte auch bei der konkreten Formulierung eine restriktive Interpretation der Amtshilfebedingungen durchzubringen. Diese Vorschläge entsprächen dem Status Quo oder gingen sogar noch dahinter zurück, kritisierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Der Nationalrat folgte ihrer Argumentation und lehnte die SVP-Anträge deutlich ab. Die grosse Kammer sprach sich allerdings für eine leicht restriktivere Formulierung aus als der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Konkret soll die Schweiz künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuerpflichtige identifiziert ist, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann.
Der ersuchende Staat soll den Namen und die Adresse der Bank angeben, soweit sie ihm bekannt ist. Sogenannte "fishing expeditions" - Anfragen ins Blaue hinaus oder andere Beweisausforschungen - sollen ausgeschlossen bleiben.
Der Bundesrat hätte hier zulassen wollen, dass die Identifikation des Kontoinhabers durch die Angabe einer Konto- oder IBAN-Nummer erfolgen kann.
Der Nationalrat hiess am Mittwoch auch DBA mit Georgien und Tadschikistan gut. Diese wurden jedoch nicht nach dem OECD-Amtshilfestandard formuliert. Die beiden Länder hätten dies nicht gewollt, sagte Widmer-Schlumpf
Rückweisungsanträge der Linken blieben chancenlos. SP und Grüne wollten auch für diese beiden DBA den OECD-Amtshilfestandard. Alle zwölf Abkommen gelangen nun in den Ständerat.
Insgesamt hat die Schweiz seit März 2009 33 DBA dem OECD-Standard angepasst. 8 solche DBA wurden bereits ratifiziert, darunter jene mit Frankreich und Grossbritannien. Damit die Neuinterpretation auch für diese DBA gilt, muss das Parlament die neue Auslegung nachträglich beschliessen.

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