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CH/Bankiervereinigung setzt im Steuerstreit weiter auf Abgeltungssteuermodell

Dieser Inhalt wurde am 03. Dezember 2009 - 13:40 publiziert

Brüssel (awp/sda) - Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) propagiert weiterhin ihr neues Abgeltungssteuermodell. Diese breiter gefasste Quellensteuer sieht die SBVg als Alternative zu anderen Systemen, wie dem automatischen Informationsaustausch.
Vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel sprach SBVg-Geschäftsführer Urs Roth von einer langfristigen Lösung und einem "zeitgerechten Vorschlag". Dieser baut auf dem Quellensteuermodell auf, das im Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU festgehalten ist.
Allerdings verlautete in den letzten Wochen in Diplomatenkreisen in Brüssel, aber auch aus verschiedenen EU-Staaten, dass dieser Vorschlag die Zeichen der Zeit verkenne. Denn während die SBVg und auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden für einen Ausbau der Quellenbesteuerung werben, geht die Diskussion EU-intern immer stärker Richtung automatischen Informationsaustausch.
"Der automatische Informationsaustausch ist für uns kein Thema", sagte Roth. Es gehe für die Schweiz und das Bankgeheimnis darum, den Datenschutz aufrecht zu erhalten und "die finanzielle Privatsphäre für ehrliche Kunden zu wahren".
Deshalb habe die SBVg den Vorschlag einer Abgeltungssteuer gemacht und diesen auch mit verschiedenen Bundesbehörden sowie Bankiervereinigungen in anderen Ländern besprochen. "Bevor nicht die Schweizer Regierung diesen Vorschlag übernimmt, erwarten wir kein positives Zeichen von der EU-Kommission oder einzelnen EU-Staaten", so Roth. Das sei die gängige Verhandlungstaktik.
tp

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