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CH/Bauenschweiz stellt sich gegen das neue CO2-Gesetz

Dieser Inhalt wurde am 12. November 2009 - 13:00 publiziert

Bern (awp/sda) - Bauenschweiz, die Dachorganisation der Bauwirtschaft, stellt sich gegen die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Diese stelle ein Experiment dar. Besser seien gezielte Anpassungen auf Basis der freiwilligen Massnahmen, hiess es am Donnerstag in einer Resolution.
Die freiwilligen Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses hätten sich bewährt, hielt die Herbst-Plenarversammlung fest. Die anvisierte Reduktion um 20% bis 2020 sei realistisch und lasse sich mit bestehenden Instrumenten erreichen.
Die in der Revision vorgeschlagene Verknüpfung des schweizerischen Emissionszertifikatehandels mit jenem der EU lehnt bauenschweiz ab. Das EU-System sei noch nicht ausgearbeitet, eine Verknüpfung darum gefährlich. Die Schweiz beraube sich so ihres Spielraums. Das CO2-Gesetz dürfe keine Wachstumsbremse werden.
Georges Spicher, Direktor von Cemsuisse, dem Verband der Zementindustrie, erklärte, die Verknüpfung mit der EU solle jenen Unternehmen offenstehen, die dies wünschen.
Kein Schweizer Alleingang
Bei ihren Klimazielen müsse sich die Schweiz im internationalen Gleichschritt bewegen, verlangte die Plenarversammlung weiter. Darum seien verbindliche internationale Eckwerte abzuwarten, bevor einseitig ambitionierte Klimaziele beschlossen würden.
Die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für die energetische Gebäudesanierung unterstützt bauenschweiz. Das führe zu Investitionen zugunsten der Bauwirtschaft und ihrer Arbeitsplätze. Der Bundesrat hatte die CO2-Revision auch als Gegenvorschlag zur Klimainitiative ausgearbeitet.
Verteidigungsminister Ueli Maurer würdigte an der Versammlung die Bauwirtschaft und erklärte, sein Departement sei ein guter Kunde. Das Parlament habe in den vergangenen drei Jahren 900 Millionen Franken an Verpflichtungskrediten für Immobilien gesprochen. In der Zukunft müssten wohl 100 Millionen Franken mehr pro Jahr in den Gebäudeunterhalt gesteckt werden, erklärte Maurer. Dieser sei vernachlässigt worden.
Bauenschweiz-Präsident Robert Keller sagte im Rückblick, die Schweiz sei beim Finanzmarkterdbeben recht glimpflich weggekommen. Auch ein Immobilien-Crash sei ausgeblieben. Die Realwirtschaft sei aber noch nicht aus dem Schneider, und gerade das Baugewerbe reagiere spät aus konjunkturelle Ausschläge. Wichtiges Anliegen müsse darum Bau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur sein.

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