CH/Berner SVP erobert Sitz im Ständerat – Amstutz knapp vor Wyss
Bern (awp/sda) – Adrian Amstutz ist neuer Berner Ständerat. Der SVP-Hardliner setzte sich am Sonntag in der Ständerats-Ersatzwahl gegen Kontrahentin Ursula Wyss von der SP durch – allerdings nur knapp. Für die SVP ist die Wahl dennoch ein Prestige-Erfolg zum Auftakt des Wahljahres 2011.
Der Erfolg im Kanton Bern sei ein Ansporn für die ganz Partei, bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst “Unmögliches möglich zu machen” und in der kleinen Kammer weiter zuzulegen, sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner auf Anfrage.
Amstutz holte bei der Stichwahl vom Sonntag 163’537 Stimmen, Wyss kam auf 159’900. Die Stimmbeteiligung lag bei unerwartet hohen 46,3 Prozent. Der Berner Oberländer lag von Anfang an in den ländlichen Gebieten in Führung, Wyss punktete vor allem in den Städten und Agglomerationen. Die Ersatz-Wahl wurde nötig, weil die bisherige SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga in den Bundesrat gewählt worden war.
Amstutz freute sich über den knappen Sieg: “Der intensive Wahlkampf hat sich gelohnt, jede Stimme hat gezählt”, sagte er vor Journalisten im Berner Rathaus. Seine markanten Aussprüche hätten ihm offenkundig nicht geschadet: “Die Leute haben auch meinen Stil gewählt.”
Der Berner Oberländer gilt als hemdsärmliger Politiker und “Blochers Mann in Bern”. In seinem neuen Amt werde er sich selber treu bleiben und weiterhin “Klartext reden”, betonte Amstutz, der bisher für die SVP im Nationalrat sass.
Mit Amstutz habe die SVP erstmals einen Hardliner im Ständerat, sagte Politologe Georg Lutz auf Anfrage. Der Berner Oberländer habe geschafft, was anderen SVP-Leitfiguren wie Christoph Blocher, Ueli Maurer oder Toni Brunner verwehrt blieb.
Den Sitz von Adrian Amstutz im Nationalrat erbt der 44-jährige Thomas Fuchs. Der umtriebige Stadtberner hat in den letzten Jahren im Kantonsparlament politisiert.
Die am Sonntag unterlegene Ursula Wyss machte keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung. Zugleich freute sie sich aber auch über die “unglaubliche Mobilisierung unter SP, Grünen und Arbeitnehmenden”. Dass ihr nur gerade 3600 Stimmen fehlten, sei im bürgerlichen Kanton Bern ein Erfolg, sagte sie vor Journalisten im Rathaus.
Wyss habe den Rückstand auf Amstutz im zweitem Wahlgang am Sonntag um 16’000 auf noch gut 3600 Stimmen verkürzt und damit viele Mitte-Stimmen geholt, betonte auch SP-Präsident Roland Näf. Das verdiene Anerkennung.
Für Politologe Lutz ist das knappe Resultat ein “Zufallsergebnis”. Beide Lager hätten ihre Anhänger gut mobilisieren können, die Linke sogar über ihr Lager hinaus.
Ein kleines Fragezeichen gibt es allerdings noch zur Wahl vom Sonntag: Hängig sind noch drei Stimmrechtsbeschwerden von Auslandbernern. Sie machen geltend, dass sie das Wahlmaterial erst kurz vor der Wahl erhalten hätten und so ihre Stimme nicht fristgerecht abgeben konnten.
Für die SVP Schweiz beginnt das eidgenössische Wahljahr mit der Wahl von Amstutz optimal. Die wählerstärkste Partei des Landes hat den Ständerat zu einem strategischen Ziel erklärt und will im Herbst in jedem Kanton für die kleine Kammer kandidieren.
Seit diesem Wochenende hat die SVP nun 7 der 46 Ständeratssitze. Amstutz muss sein Mandat allerdings bereits im Herbst gegen harte Konkurrenz verteidigen. Zur Wiederwahl antreten wird auch der zweite Berner Ständerat, Werner Luginbühl von der BDP (vormals SVP).
Die beiden Sitze dürften im Herbst heiss begehrt sein. Bereits am Sonntag haben verschiedenste Parteien Ansprüche angemeldet. Politologe Georg Lutz sieht besonders bei den Bürgerlichen ein gewisses Konfliktpotenzial, da dort schon drei Parteien in den Startlöchern stehen.
