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Bern (awp/sda) - Der Bundesrat hat am Mittwoch das teilrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sowie die Botschaft dazu verabschiedet. Die Lockerungen bei der Schutzraumpflicht gehen weniger weit als zunächst geplant.
So soll künftig bei Wohnhäusern ab 38 Zimmern ein Schutzraum erstellt werden müssen, sofern ein Defizit besteht. Ursprünglich hatte der Bundesrat eine Limite von 77 Zimmern vorgeschlagen.
Eigentümer von Wohnhäusern mit weniger als 38 Zimmern müssen keinen Schutzraum bauen, dafür aber einen Ersatzbeitrag leisten. Dieser Beitrag soll gesamtschweizerisch von heute bis zu 1500 CHF neu auf 400 bis 800 CHF gesenkt werden.
Von mindestens 51 auf mindestens 25 Plätze nach unten korrigiert hat der Bundesrat ferner die Zahl der Plätze, die neue Schutzräume umfassen müssen. Heute werden teilweise noch Schutzräume ab 5 Plätzen gebaut.
Für kleine Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern gilt eine Ausnahmeregel, wie Kurt Münger, Kommunikationschef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, auf Anfrage sagte. In diesen Gemeinden werden auch weiterhin kleinere Schutzräume gebaut, da ein allfälliges Schutzplatzdefizit sonst nicht abgebaut werden kann.
Weitere Neuerungen betreffen die Ausbildung und die Einsätze von Zivilschutzpflichtigen. Die Ausbildung werde "moderat ausgebaut", schreibt das VBS. Wie bisher sollen Zivilschutzpflichtige eine einmalige Grundausbildung von zwei bis drei Wochen absolvieren müssen. Für Kader und andere spezielle Funktionen jedoch soll die Ausbildung um jährlich eine Woche auf drei bis vier Wochen verlängert werden können.
Die Dauer der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft - zum Beispiel zur Unterstützung von Grossanlässen - will der Bundesrat auf 3 Wochen begrenzen. Damit soll missbräuchlichen Aufgeboten auf kantonaler und kommunaler Ebene ein Riegel geschoben werden. Einsätze bei Katastrophen und in Notlagen sind weiterhin unbegrenzt möglich.
Der Revisionsvorschlag geht nun zur Beratung ins Parlament. Dieses wird sich voraussichtlich in der Wintersession damit befassen. Die Inkraftsetzung der Revision ist auf Anfang 2012 geplant.
Unabhängig von dieser Revision wird auf der Grundlage des sicherheitspolitischen Berichts vom Juni 2010 eine "Strategie Bevölkerungs- und Zivilschutz Schweiz 2015 plus" ausgearbeitet. Dabei wird geprüft, ob weitere Anpassungen und Reformen zum Schutz der Schweizer Bevölkerung nötig sein werden.

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