CH/BR Widmer-Schlumpf verlangt auf Druck der OECD erleichterte Amtshilfe

Zürich (awp) – Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verlangte am letzten Mittwoch vom Gesamtbundesrat eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen. Gemäss einem der “Sonntagszeitung” (Ausgabe vom 06.02) vorliegenden Papier schlug sie vor, der Bundesrat solle die Anforderungen dahin gehend anpassen, dass neben dem Namen des Steuerpflichtigen und der Bank “auch andere Mittel zur Identifikation zugelassen werden” – zum Beispiel auch die Kontonummer.
Hintergrund: Seit letzten Oktober überprüfe die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Amtshilfepraxis der Schweiz mit den neu verhandelten Doppelbesteuerungsabkommen. Dabei habe die OECD festgestellt, dass die Schweizer Anforderungen für die Amtshilfe “zu restriktiv” und ein “Hindernis für einen effektiven Informationsaustausch” seien, zitiert die “SonntagsZeitung” aus einem internen Papier aus dem Bundesrat.
Der OECD-Bericht liege zwar offiziell noch nicht vor, doch Widmer-Schlumpf befürchte nach ersten Rückmeldungen harte Kritik. Daher habe sie am vergangenen Mittwoch im Bundesrat die Gefahr von grauen und schwarzen Listen beschworen.
ra