Navigation

CH/Bundesbudget 2010: Nationalrat heisst Voranschlag gut

Dieser Inhalt wurde am 02. Dezember 2009 - 12:00 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat hat am Mittwoch das Bundesbudget 2010 zu Ende beraten. Nach insgesamt über elf Stunden Debatte hiess er den Voranschlag 2010 mit 133 gegen 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.
Unter dem Strich beschloss der Nationalrat Ausgaben von 60,389 Mrd CHF. Damit liegt er etwa 20 Mio CHF über den vom Erstrat beschlossenen Ausgaben aber rund 10 Mio CHF unter den Vorschlägen des Bundesrats.
Nach den Beschlüssen des Nationalrats soll das Defizit in der Erfolgsrechnung 1,765 Mrd CHF betragen. Nimmt man die Investitionsrechnung dazu, soll das Defizit im nächsten Jahr bei 2,501 Mrd CHF liegen.
Der Nationalrat schuf gegenüber dem Ständerat eine Reihe Differenzen. Die grösste betrifft den Personalaufwand des Bundes. Während der Ständerat diese Kosten um 1% oder knapp 40 Mio CHF drücken will, hielt der Nationalrat an den Vorschlägen der Regierung fest.
Weiter will der Nationalrat das Budget von Präsenz Schweiz um 2,5 Mio CHF kürzen, den 3-Millionen-Kredit für die Einführung des biometrischen Passes streichen und die Ausgaben des Bundesamts für Wohnungswesen für Garantieerklärungen um 31,2 Mio CHF senken.
Ausserdem will er einen Kredit für ein Trainingsflugzeug des Bundesamts für Zivilluftfahrt für 4 Mio CHF streichen und dem Umwelt- und Verkehrsdepartement die Kredite für externe Beratungsaufträge um rund 2 Mio CHF kürzen.
Auf der Ausgabenseite soll der Bund für die Förderung von Fernwärmeprojekten 25 Mio CHF ausgeben. Um eine Million Franken aufstocken will der Nationalrat das Budget für die Dopingbekämpfung.
Am Mittwoch schuf der Nationalrat zudem eine Differenz wegen des Alpinen Museums. Anders als der Erstrat will er dafür 520'000 CHF vorsehen.
rt

Diesen Artikel teilen

Passwort ändern

Soll das Profil wirklich gelöscht werden?