CH/Bundesfinanzen: Auch Nationalratskommission gegen Konsolidierungsprogramm

Bern (awp/sda) – Angesichts der guten Finanzlage soll der Bund auf einen Teil der geplanten Sparmassnahmen verzichten. Nach dem Ständerat hat sich auch die Finanzkommission des Nationalrats dafür ausgesprochen. Seine Aufgaben überprüfen soll der Bund aber dennoch.
Mit 12 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen empfiehlt die Finanzkommission dem Nationalrat, auf das Konsolidierungsprogramm nicht einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Für dieses Vorgehen hatte sich auch der Bundesrat ausgesprochen.
Nachdem der Bund im vergangenen Jahr statt eines budgetierten Defizits von 2 Mrd einen Überschuss von 3,6 Mrd CHF erzielt hatte, gab der Bundesrat bekannt, er halte eine integrale Umsetzung des Konsolidierungsprogramms nicht mehr für nötig.
Die Kommission begründet ihren Entscheid vor allem mit den guten Aussichten: Der Finanzplan sehe für die nächsten Jahre keine strukturellen Defizite im Bundeshaushalt mehr vor. Damit sei die Begründung für das Konsolidierungsprogramm weggefallen, hält sie fest.
Es geht um kurzfristig umsetzbare Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung, darunter Einsparungen beim Regionalverkehr und beim Nationalgestüt in Avenches VD.
Dass der Bundesrat die bereits vor Jahren begonnene Überprüfung der Bundesaufgaben gänzlich einstellt, will die Kommission aber nicht. Im Gegenteil: Sie verlangt, dass er bis Ende Jahr eine Botschaft mit konkreten, langfristigen Massnahmen vorlegt. Mit 15 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung hat die nationalrätliche Finanzkommission eine entsprechende Motion beschlossen.
cf