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Bern (awp/sda) - Das Sparprogramm des Bundesrats im Umfang von 1,6 bis 1,7 Mrd CHF ist faktisch vom Tisch. Der Bundesrat erachtet es für nicht mehr nötig, da die Schweiz letztes Jahr statt eines budgetierten Defizits von 2 Mrd CHF einen Gewinn von 3 Mrd CHF erzielte.
Deshalb sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass eine integrale Umsetzung des Konsolidierungsprogramms 2012/2013 zumindest im kommenden Jahr nicht mehr nötig sei, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstagabend vor den Medien.
Die Finanzministerin hatte zuvor auch die Finanzkommission des Ständerats über den ausserordentlich guten Rechnungsabschluss informiert. Die Kommission teilte die Analyse des Bundesrats und trat deshalb nicht auf das Konsolidierungsprogramm ein, wie Kommissionspräsident Pankraz Freitag erklärte.
rt

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