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Bern (awp/sda) - Die Bundesfinanzen sind im Lot: Der Bundesrat budgetiert für das Jahr 2012 ein ausgeglichenes Ergebnis. Er geht von Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 64,1 Mrd CHF aus. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden um über 400 Mio übertroffen.
Für das Jahr 2010 hatte der Bundesrat 2 Mrd Defizit budgetiert - und dann einen Überschuss von 3,6 Mrd erzielt. Für das laufende Jahr budgetierte er ein geringeres Defizit, und für nächstes Jahr rechnet er nun mit schwarzen Zahlen.
Nach dem Ergebnis von 2010 sei dies nicht überraschend, sagte die erstmals für das Budget verantwortliche Finanzministerin Eveline-Widmer Schlumpf am Donnerstag vor den Medien in Bern. Verschätzt hatte sich der Bund 2010 vor allem bei der Verrechnungssteuer. Hier liess Widmer-Schlumpf nun Korrekturen vornehmen.
Näher an den Tatsachen
"Wir hoffen, damit etwas näher an die tatsächlichen Einnahmen zu kommen", sagte die Finanzministerin. Das Ziel sei weder ein pessimistisches noch ein optimistisches Budget, sondern ein realistisches. Für das Jahr 2012 rechnet Widmer-Schlumpf mit einem strukturellen Überschuss von gut 400 Millionen Franken.
Doch nicht nur für 2012, sondern auch im Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2015 erwartet der Bundesrat ausgeglichene Ergebnisse. Vor einem Jahr war er noch von Defiziten ausgegangen. Die Verbesserung sei auf den unerwartet raschen und kräftigen Aufschwung der Wirtschaft zurückzuführen, schreibt das Finanzdepartement.
Mehrausgaben wegen Nordafrika
Der Bund wird 2012 gemäss Budget eine Milliarde mehr ausgeben als im laufenden Jahr. Das Ausgabenwachstum von 2,4% liegt indes leicht unter dem durchschnittlichen Wachstum der letzten vier Jahre. In absoluten Zahlen am stärksten zunehmen werden nach dem Willen des Bundesrates die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, und zwar um 600 Millionen Franken gegenüber 2011.
Dies entspricht einer Zunahme von 2,9%. Das Wachstum erklärt sich unter anderem damit, dass der Bundesrat wegen der Unruhen in Nordafrika mit stark steigenden Ausgaben für die Migration rechnet: Er budgetiert dafür 100 Millionen oder 10% mehr als 2011.
Mehr Geld für Entwicklungshilfe
Die höchste Wachstumsrate (8,9%) verzeichnet die Entwicklungszusammenarbeit. Grund ist der Entscheid des Parlamentes, die Ausgaben bis 2015 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens anzuheben.
Im nächsten Jahr führt dies zu Mehrausgaben in der Höhe von 170 Millionen Franken gegenüber dem laufenden Jahr. Die Ausgaben für Bildung und Forschung nehmen um 350 Millionen Franken oder 5,6% zu und jene für den Verkehr um 380 Millionen oder 4,7%.
Einnahmen übertreffen Wirtschaftswachstum
Bei den Einnahmen beläuft sich das Wachstum im Vergleich zum Voranschlag 2011 auf 1,7 Milliarden Franken oder 3,5%. Im Vergleich zur aktuellen Einnahmenschätzung für das laufende Jahr beträgt das Einnahmenwachstum allerdings nur 0,9%.
Dieses tiefe Wachstum sei die Folge zahlreicher struktureller Einnahmenausfälle, die 2012 zum Tragen kämen, schreibt das Finanzdepartement. Ohne diese Sonderfaktoren betrage das Einnahmenwachstum 2,8%. Das für 2012 angenommene nominelle Wirtschaftswachstum von 1,7% werde damit deutlich übertroffen.
Tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank
Zu Ausfällen komme es wegen der tieferen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Bundesrat hat Einnahmen von 333 Millionen budgetiert, 500 Millionen weniger als 2011. Selbst wenn die SNB gar keinen Gewinn ausschütten kann, kommt der Bund laut Widmer-Schlumpf aber nicht in Schwierigkeiten.
Weitere Ausfälle gibt es bei den Stempelabgaben, und zwar unter anderem wegen der in der "Too big to fail"-Vorlage vorgesehenen Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital.
Mehr Einnahmen aus der direkten Bundessteuer
Mit höheren Einnahmen rechnet der Bundesrat sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei der Mehrwert- und der Verrechnungssteuer. Bei der direkten Bundessteuer budgetiert er Einnahmen von 18,7 Milliarden Franken, 1,2 Milliarden mehr als 2011.
Dies trotz Mindereinnahmen von insgesamt rund einer Milliarde, die auf die Familiensteuerreform, den Ausgleich der kalten Progression sowie Ausfällen wegen der Unternehmenssteuerreform II zurückzuführen sind.
Nicht berücksichtigt ist im Budget 2011 die laufende Diskussion über die Beschaffung von Kampfjets und höheren Ausgaben für die Armee. Dazu hat sich erst der Ständerat geäussert. Der Bundesrat budgetiere auf Basis rechtskräftiger Vorlagen, sagte Widmer-Schlumpf dazu.

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