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Bern (awp/sda) - Das Allzeithoch des Schweizer Frankens bedroht die Schweizer Wirtschaft. Am Mittwoch hat der Bundesrat sich erneut mit dem Thema befasst. Als einzige Massnahmen beschloss er, den Zugang zu Krediten für die Innovationsförderung zu erleichtern.
Der Bundesrat mache sich "grosse Sorgen" wegen der Frankenstärke, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien in Bern. Er mahnte aber zu einer realistischen Einschätzung: Obwohl der Franken seit 2007 um 25% zugelegt habe, gehe es der Schweizer Wirtschaft derzeit noch gut.
Dennoch bereite sich die Regierung darauf vor, ein allfällig langsameres Wachstum abzufedern, bekräftigte Schneider-Ammann frühere Aussagen. Vor allem in der Industrie schmelzten die Margen weg. Zudem bestehe das Risiko eines Konjunkturrückgangs in den Schwellenländern, von deren Wachstum die Schweizer Wirtschaft derzeit profitiere.
Konkret liefen Vorbereitungen, die bereits ausgeweiteten Regeln für die Kurzarbeit auch nach 2011 aufrecht zu erhalten, sagte Schneider-Ammann. Der FDP-Bundesrat brachte zudem einen vorgezogenen Ersatz der Tiger-Militärjets ins Spiel: Die damit verbundenen Gegengeschäfte könnten Aufträge in die Schweiz holen.
Schneider-Ammann kündigte an, dass sich der Bundesrat weiterhin mit der Stärke des Frankens und den Schuldenkrisen in zahlreichen Staaten befassen werde. Es seien zahlreiche mögliche Reaktionen diskutiert worden, die aber nicht spruchreif seien.
Einen "Masterplan" zur Frankenstärke lehnte Schneider-Ammann erneut explizit ab, ebenso Subventionen. Damit Schweizer Unternehmen aber wegen des Kostendrucks nicht auf Innovation verzichten, hat der Bundesrat am Mittwoch den Zugang zu Geldern der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) des Bundes erleichtert.
Konkret sind künftig Kostengutsprachen bereits in einem frühen Projektstadium und bloss auf der Grundlage eines Projektbeschriebs möglich. Damit können sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in einem zweiten Schritt den geeigneten Hochschulpartner für ihr Forschungs- und Entwicklungsprojekt (F&E) suchen. Die KMU sollen so in der Innovation etwas mehr Risiken eingehen.
Eine zweite Änderung der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung (V-FIFG) soll ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit steigern: Die KTI soll den Unternehmen den Barbeitrag an F&E-Projekte ganz oder teilweise erlassen können.
Dieser beträgt heute in der Regel 10%. Massgebend für den Entscheid ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Firma. Nicht geändert wird aber der Grundsatz, dass Firmen in der Regel mindestens die Hälfte der Projektkosten übernehmen müssen.
Während diese Massnahme auf ein Jahr befristet ist, gelten die vereinfachten Zugangsregeln für KTI-Gelder während zwei Jahren. Angesichts des starken Frankens hat der Bundesrat bereits letzten Februar beschlossen, die Unterstützung des Werkplatzes über KTI-Gelder zu verstärken.
So hiess das Parlament in der Sommersession den Antrag des Bundesrats gut, die Fördermittel der KTI für das laufende Jahr um 10 Mio CHF aufzustocken. 10 Mio mehr sieht der Bundesrat auch für das nächste Jahr vor. Diese Aufstockung soll im Rahmen des Bundesbudgets 2012 vorgenommen werden.
mk

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