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CH/Bundesrat gegen Abbruch der Verhandlungen über Agrarfreihandel mit EU

Dieser Inhalt wurde am 19. November 2009 - 13:50 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen nicht abbrechen. Er lehnt eine Motion der SVP-Fraktion ab. Letztlich werde das Parlament entscheiden, ob das Abkommen im Interesse der Schweiz sei.
Nach Meinung der SVP sind alle Gespräche mit der EU zu beenden. Auf jegliche Grenzöffnungen und Importerleichterungen für Landwirtschaftsprodukte sei zu verzichten, bis eine Agrarpolitik vorliege, welche die "Ernährungssouveränität" der Schweiz garantiere. Die Nahrungsversorgung sei zu wichtig, um sie Freihandelsexperimenten auszusetzen.
In seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme betont der Bundesrat, dass die Schweiz den im internationalen Vergleich nach wie vor hohen Grenzschutz stark abbauen müsse. Ein Freihandelsabkommen mit der EU könnte der Land- und Ernährungswirtschaft neue Absatzmärkte öffnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche erhöhen.
Der Bundesrat habe die zuständigen Parlamentskommissionen zum Verhandlungsmandat konsultiert und sei mehrheitlich unterstützt worden. Das ausgehandelte Abkommen werde dem Parlamant vorgelegt werden. Der Entscheid zur Ratifizierung liege dann bei den beiden Kammern.
cc

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