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Bern (awp/sda) - Der Bundesrat ist bereit, beim Neuen Finanzausgleich (NFA) Nachbesserungen zu Gunsten der Kantone vorzunehmen. Mehrere ihrer Forderungen sollen ab 2012 berücksichtigt werden, wie der Bundesrat am Mittwoch beschloss.
Unter anderem ist der Bundesrat bereit, mit den Kantonen über eine Erhöhung des Ressourcen- und Lastenausgleichs um jährlich 100 Millionen zu verhandeln, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mitteilte.
Hintergrund der Forderung bildet das Versprechen des Bundes, dass der 2008 eingeführte NFA für die Kantone haushaltsneutral ausfällt. Nach der Einführung zeigte sich, dass die Kantone um 100 Mio CHF mehr belastet werden. Entlastet werden der Bund um 47 Mio CHF und die Sozialversicherungen um 53 Mio CHF.
Die Kantone verlangen nun, dass der NFA für die Periode 2012-2015 korrigiert wird. Zudem soll ihnen der Bund für die Periode 2008-2011 insgesamt 400 Mio erstatten.
Der Bundesrat hat diese Forderungen bislang mit dem Argument abgelehnt, dass die 100 Mio nur 4% des Gesamtbetrages ausmachten, um die es im Finanzausgleich pro Jahr gehe (2,5 Mrd CHF). Nun ist er gesprächsbereit. Die Resultate sollen in die Botschaft zur neuen NFA-Periode 2012-2015 einfliessen.
Der Bundesrat will auch den Grenzkantonen entgegenkommen, die sich daran stören, dass bei der Berechnung ihrer Ressourcenstärke das Einkommen der Grenzgänger berücksichtigt wird. Dieses Geld fliesse vor allem ins Ausland, kritisierten etwa Basel, Genf und Tessin.
Der Bundesrat schlägt nun vor, dass die Grenzgängerbesteuerung bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials nur noch zu einem reduzierten Anteil von 75% berücksichtigt wird.
In seinem ersten Entwurf zur Weiterentwicklung des NFA vom letzten März hatte der Bundesrat einzig dafür sorgen wollen, dass fehlerhafte Ausgleichszahlungen rückwirkend berichtigt werden, sofern der Fehler für einen Kanton mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden ist und wenn er innert zweier Jahre nach Auszahlung geltend gemacht wird.
Die Kantone waren damit unzufrieden. Umstritten war vor allem, was "erheblich" bedeuten soll. Der Bundesrat schlägt nun vor, diese Grenze für alle Kantone einheitlich nach bestimmten Regeln festzulegen. Damit soll die Hürde gesenkt werden, ab welcher die Kantone Nachbesserungen verlangen dürfen.
Anders als von ressourcenstarken Kantonen wie Zug, Basel und Genf gefordert, will er keine Belastungsobergrenze vorschlagen. Aus Sicht dieser Kantone führt das heutige System ohne Obergrenzen zu Steuer-Dumping durch ressourcenschwache Kantone.
Der Bundesrat will es nun den Kantonen überlassen, in den Eidg. Räten um eine Lösung dieser Frage zu ringen. Er signalisierte am Mittwoch jedenfalls Offenheit für "systemkonforme" Lösungen des Parlaments.
Der Finanzauslgeich besteht aus einem Ressourcen-, einem Lasten- und einem Härteausgleich. Im laufenden Jahr zahlen der Bund und die "reichen" Kantone 3,368 Mrd CHF in diesen Topf. 1,96 Mrd davon kommen vom Bund.
In den Lastenausgleich zahlt der Bund 695 Millionen Franken. Der dritte, dieses Jahr mit 366 Mio dotierte Topf, wird zu einem Drittel durch den Bund gespiesen.

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