CH/Bundesrat hält an bisheriger sicherheitspolitischer Strategie fest

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat hat am Donnerstag den mit Spannung erwarteten sicherheitspolitischen Bericht veröffentlicht. Er hält dabei an der bisherigen Strategie fest und trägt gleichzeitig den unterschiedlichen Auffassungen in der Sicherheitspolitik Rechnung.
Der Bundesrat geht von der Feststellung aus, dass sich die Bedrohungslage seit dem letzten sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 1999 nicht grundlegend verändert hat. Er will deshalb an der damals unter dem Slogan “Sicherheit durch Kooperation” formulierten Strategie festhalten.
Die Schweiz soll sich grundsätzlich auch weiterhin selbst behaupten. Dort wo nötig, soll sie aber mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um Bedrohungen und Gefahren vorzubeugen, abzuwehren und zu bewältigen.
Ziel der schweizerischen Sicherheitspolitik ist nicht nur, die Handlungsfähigkeit, die Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung gegen direkte und indirekte Bedrohungen und Gefahren zu schützen. Die Schweiz soll auch jenseits der Landesgrenzen einen Beitrag zu Stabilität und Frieden leisten.
Diese sicherheitspolitische Konzeption ist im Bundesrat nicht unumstritten. Dies zeigt sich schon allein daran, dass der eigentlich für Herbst 2009 angekündigte Berichtsentwurf von Verteidigungsminister Ueli Maurer vom Bundesrat zweimal zur Überarbeitung zurückgewiesen worden war.
Im Bericht bemüht sich die Regierung nun um Sachlichkeit. So hat sie beispielsweise darauf verzichtet, dem Bericht einen Untertitel zu geben wie 1999 mit “Sicherheit durch Kooperation”. Man wolle auf die Auseinandersetzung um Symbole verzichten und eine Debatte über Inhalte führen, heisst es im Bericht.
Die Spannungen zwischen den Verteidigern einer traditionellen Armee und den Vertretern einer Armee-Konzeption, die sich an der internationalen Kooperation orientiert, durchzieht den gesamten 78 Seiten starken Bericht.
Die Schweiz halte an ihrer dauernden und bewaffneten Neutralität fest, steht da. Im nächsten Satz folgt jedoch die Relativierung, dass die Neutralität “kein Hindernis für eine umfassende sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation” sei. Nicht in Frage kommt für den Bundesrat aber auch weiterhin die Mitgliedschaft in einer Militärallianz, insbesondere in der Nato.
In der Frage der Auslandseinsätze bleibt es das Ziel des Bundesrats, die Kapazitäten für die militärische Friedensförderung zu erhöhen. Auch hier relativiert er gleich wieder und will, angesichts des Spardrucks und der politischen Widerstände, auf Qualität statt Quantität setzen. Im Vordergrund stehen Aufgaben wie Lufttransport, Logistik- und Transportleistungen am Boden sowie Sanitätsdienst.
Zur Armee hält der Bundesrat fest, dass sie das bedeutendste sicherheitspolitische Instrument bleibe. Der Bundesrat bekräftigt dabei die Prioritätenverschiebung hin zu Einsätzen zur Unterstützung der zivilen Behörden. Diese Einsätze im Innern müssten aber immer subsidiär erfolgen und sollten nicht zu lange dauern.
Das Ausbildungs- und Ausrüstungsniveau soll sich nicht an einem auf absehbare Zeit unwahrscheinlichen grossangelegten militärischen Angriff ausrichten. Angesichts der knappen Ressourcen müsse ein tieferes Niveau akzeptiert werden. Auf ein detailliertes Konzept, wie die Armee-Bestände bei einer aufkommenden Bedrohung wieder hochgefahren werden könnten, verzichtet der Bericht.
Der Bundesrat sieht dabei keinen Grund, das Milizsystem oder die allgemeine Wehrpflicht in Frage zu stellen. Deren Ausgestaltung, insbesondere auch das Ausbildungs- und Dienstleistungsmodell will die Regierung aber laufend überprüfen. Als Variante soll etwa eine verlängerter Grundausbildungsdienst geprüft werden.
Der vorgelegte sicherheitspolitische Bericht geht nun in die Anhörung, bevor der Bundesrat im Juni dem Parlament den definitiven Bericht zuführt. Weitere Details zur Entwicklung der Armee will der Bundesrat im Spätsommer in einem Armee-Bericht vorlegen.
Darin soll das Verteidigungsdepartement aufzeigen, wie die Armee mit den Veränderungen in Demografie, Gesellschaft und Finanzlage umzugehen denkt. Gleichzeitig muss Ueli Maurer auch ein Aussprachepapier zum Teilersatz der Tiger-Kampfjet-Flotte vorlegen.
dr