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Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will vom eingeschlagenen Sparkurs nicht abrücken. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2012-2013 verabschiedet, mit dem er den Bundeshaushalt um jährlich 1,6 Mrd CHF entlasten will. Darin hält er an allen angekündigten Sparmassnahmen fest.
Obwohl sich die finanzpolitischen Aussichten gegenüber dem Finanzplan aus dem letzten Jahr deutlich aufgehellt hätten, müsse am Sparprogramm festgehalten werden, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit.
Ohne das Konsolidierungsprogramm würde die Eidgenossenschaft nämlich strukturelle Defizite von jährlich gut 2 Mrd CHF schreiben. Grund dafür seien Steuersenkungen (Entlasung für Familien mit Kindern, jährlicher Ausgleich der kalten Progression), die zwar das Wachstum und die Beschäftigung förderten aber auch zu Einnahmenausfällen von 1,6 Mrd CHF führten.
Wie das EFD auf Anfrage sagte, hat der Bundesrat an den Beschlüssen vom letzten Juni materiell keine signifikanten Änderungen vorgenommen. So soll etwa die Abgeltung im Regionalverkehr an eine Mindestnachfrage von 100 Personen statt wie bisher 32 gekoppelt werden. Dieses Massnahme wird von den Kantonen und vom VCS vehement bekämpft.
Auch der Widerstand in der Romandie gegen die Aufgabe des Nationalgestüts in Avenches (VD) hat den Bundesrat nicht von dieser Sparmassnahme abgebracht. Festgehalten wird zudem daran, die Subvention für das Internet-Informationsportal Swissinfo zu streichen.
cf

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