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CH/Bundesrat legt Eckwerte für Bundeshaushalt 2011 bis 2013 fest

Dieser Inhalt wurde am 04. November 2009 - 17:10 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will - wie bereits letzten September angekündigt - die Bundesausgaben von 2011 bis 2013 um jährlich 1,5 Mrd CHF entlasten. Dazu hat er am Mittwoch die Eckwerte beschlossen. Das Gros der Gelder soll durch Sparmassnahmen erzielt werden.
Wie Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor den Medien erklärte, kommen schwierige Jahre auf den Bund zu. Im laufenden Jahr sei noch mit einem Einnahmenüberschuss von rund 700 Mio zu rechnen. Ab 2010 drohten rote Zahlen. Deshalb müsse dem Parlament rechtzeitig signalisiert werden, was auf die Finanzpolitik zukomme.
Es gehe ihm um eine gezielte Konsolidierung der schuldenmässig vergleichsweise gut dastehenden Schweiz, sagte der Finanzminister. An eine Sparübung "mit dem Rasenmäher" werde nicht gedacht.
Zum Sparprogramm sollen Zusatzeinnahmen nur zwischen 79 und 108 Mio beitragen. Konkret geht es dabei um die Erhöhung der Tabaksteuer um 20 Rappen pro Paket, eine zusätzliche Ausschüttung der Alkoholverwaltung, eine Verdoppelung des Wehrpflichtersatzes auf 400 CHF und die Erhebung kostendeckender Gebühren.
Der Rest der 1,5 Mrd CHF soll auf der Ausgabenseite beigebracht werden. Den grössten Beitrag - mit jährlich 554 Mio - leistet die Anpassung an die tiefere Teuerung. In der Finanzplanung rechnete der Bundesrat mit einer Inflation von 1,5 Prozent. So wie sich die Lage zurzeit präsentiere, werde die Teuerung real aber deutlich tiefer ausfallen, sagte Merz.
Weiter sollen beim Personal zwischen 141 Mio im Jahr 2011 und 197 Mio im Jahr 2013 gespart werden. Es gehe darum, den wachsenden Bestand der Bundesbediensteten zu stabilisieren, sagte Merz. Dazu müssten auch Stellen abgebaut werden. Dies solle aber über die natürliche Fluktuation des Personals geschehen.
Weiter sollen etwa der Beratungsaufwand sowie die Verwaltungskostenpauschale an die Pensionskasse des Bundes um 20 Mio gesenkt werden. Zwischen 40 und 60 Mio will der Bundesrat bei der Informatik sparen. Dazu kommen eine Korrektur der Passivzinsen und Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung des Bundes.
Im Konsolidierungsprogramm sollen jene Massnahmen umgesetzt werden, die sich ohne oder nur mit geringfügigen Gesetzesanpassungen realisieren lassen. Tiefer greifende Reformen werden laut Merz durch die Departemente in separaten Vorlagen und nach eigenem Zeitplan vorangetrieben werden.
Das Sparprogramm habe angesichts der Unsicherheit der künftigen Konjunkturentwicklung derzeit erst den Charakter einer "Eventualplanung", sagte Merz. Bis im Februar/März erarbeite das Finanzdepartement einen Vernehmlassungsbericht. Die definitiven Beschlüsse werde der Bundesrat bei der Bereinigung des Voranschlages 2011 gestützt auf die aktuellen Daten und die Ergebnisse der Vernehmlassung treffen.
uh

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