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Bern (awp/sda) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag die Schwerpunkte für die Landwirtschaftspolitik 2014 bis 2017 festgelegt. Ziel der Landesregierung ist eine sichere Nahrungsmittelproduktion, die effiziente Nutzung der Ressourcen, ein vitaler ländlicher Raum sowie mehr Unternehmertum unter den Bauern.
Der Bundesrat hat dazu das Departement von Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard beauftragt, konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Ziele auszuarbeiten.
Die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 möchte die Regierung im 2. Quartal 2011 starten. Damit bleibe genügend Zeit, damit die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen Anfang 2014 in Kraft treten könnten, teilte das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit.
Einen finanziellen Eckwert hat der Bundesrat bereits im Rahmen der Aufgabenüberprüfung festgelegt: Die Ausgaben für den Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" sollen in Zukunft jährlich um 0,1% wachsen dürfen. Nominal blieben damit die Finanzmittel praktisch stabil. Dies ermögliche eine sozialverträgliche Strukturentwicklung.
Nicht in die Botschaft zur Argrarpolitik 2014-2017 aufgenommen werden die Begleitmassnahmen, die die Schweiz treffen will, falls im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO oder mit der EU Agrarfreihandels-Abkommen ausgehandelt werden. Eine Botschaft zu Begleitmassnahmen will der Bundesrat erst zusammen mit einem eventuellen Abkommen vorlegen.
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