CH/Bundesrat Schneider-Ammann zieht Zwischenbilanz – Bilaterale III anstreben

Bern (awp/sda) – Seit 85 Tagen ist Johann Schneider-Ammann Bundesrat. Am Montag hat er eine erste Zwischenbilanz gezogen und über seine Schwerpunkte gesprochen. Dabei gab er bekannt, dass er im Verhältnis zur EU auf ein neues Paket bilateraler Verträge setzt.
Die institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU müssten gelöst werden, sagte Schneider-Ammann. Es gebe aber auch diverse andere Dossiers, etwa das Elektrizitäts- und das Steuerdossier. Mit den einzelnen Dossiers komme man nicht wirklich voran. Wenn die “Verhandlungsmasse” grösser sei, stünden die Chancen besser.
Daher sehe er die Lösung in einem Paket, sagte der Volkswirtschaftsminister und bezeichnete dieses Paket als “Bilaterale III”. Dies könnte Bewegung in die Verhandlungen bringen. Gegenwärtig würde er ein solches Paket einem Rahmenabkommen mit der EU vorziehen.
Als ersten Schwerpunkt seiner Arbeit nannte Schneider-Ammann die Bildungsdossiers. Die Schweiz habe einen einzigen Rohstoff, und dies sei die Bildung, hielt er fest. Für die Wirtschaft sei das duale Bildungssystem von entscheidender Bedeutung.
Schneider-Ammann deutete an, dass er sich vorstellen könnte, sämtliche Bildungsdossiers zu betreuen. Heute ist die Bildung auf das Departement des Innern und das Volkswirtschaftsdepartement verteilt. Bildung gehöre “nahe an die Wirtschaft”, sagte der Volkswirtschaftsminister auf die Frage, wie er sich zur Schaffung eines Bildungsdepartements stelle.
Als weitere Schwerpunkte nannte Schneider-Ammann das Vorantreiben von Freihandelsabkommen und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Seine ersten 85 Tage im Amt seien höchst anspruchsvolle Tage gewesen, sagte der neue Bundesrat.
Es sei nicht ganz einfach gewesen, die Unternehmenswelt zu verlassen, räumte er ein. Er sei nun jedoch “auf dem Weg, ein Regierungsmitglied zu werden”. Die Begeisterung nehme von Tag zu Tag zu, und er fühle sich immer sicherer. “Ich bin fast so weit, dass ich sagen kann, die Unternehmerzeit ist Vergangenheit.”
rt