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Bern (awp/sda) - Der Bundesrat hat am Mittwoch zuhanden des Parlaments 25 Nachtragskredite im Gesamtbetrag von 252 Mio CHF verabschiedet. Die Anträge des Bundesrats entsprechen der Grössenordnung der vergangenen Jahre.
Unter den Nachtragskrediten finden sich der Nachtrag zur Finanzierung des Frankophonie-Gipfels in der Schweiz sowie Nachträge zur Finanzierung der Kosten, die aus der UBS-Steueraffäre beim Bund anfallen.
Für den Gipfel vom Oktober 2010 in Montreux haben die Eidg. Räte in der letzten Session ein Kostendach von 30 Mio CHF festgelegt. Darin sind auch die beim VBS anfallenden Sicherheitskosten inbegriffen.
Die Umsetzung des UBS-Amtshilfeabkommens mit den USA führt in der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) zu einem Mehraufwand. Da die Mittel im Voranschlag 2010 noch nicht berücksichtigt werden konnten, sollen sie nun über fünf Nachtragskredite im Gesamtumfang von 26 Mio CHF nachträglich gesprochen werden.
Ein weiterer Nachtragskredit betrifft die Betriebsabgeltung der Infrastrukturen von SBB und konzessionierten Transportunternehmungen. Sie soll wegen dem zugungsten des Güterverkehrs geänderten Trassenpreissystems um 40 Millionen Franken aufgestockt werden.
Einen 60-Millionen-Nachtrag beantragt der Bundesrat im Zusammenhang mit der definitiven Aktivierung des Lötschbergbasistunnels. Dadurch erhöhte sich der Abschreibungsbedarf um 60 Mio CHF.
ps

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