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(Meldung durchgehend ergänzt) Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will die Folgen der Frankenstärke abfedern. Er hat am Mittwoch Massnahmen beschlossen, welche die Wirtschaft unterstützen sollen. Profitieren werden vor allem der Tourismus und die Exportindustrie.
Den Tourismus will der Bundesrat mit 24 Mio CHF unterstützen: Für die Landeswerbung stellt er im laufenden und im nächsten Jahr zusätzlich je 12 Mio CHF zur Verfügung. Der Tourismus bekomme die Frankenstärke überdurchschnittlich zu spüren, schreibt das Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Es sei mit markanten Einbussen zu rechnen.
Bei der Exportrisikoversicherung will der Bundesrat die ihm Rahmen des Stabilisierungspakets beschlossenen zusätzlichen Instrumente verlängern. Weiter soll der schwierigen Lage "durch gezielte Massnahmen im Vollzug" Rechnung getragen werden - zum Beispiel durch die Möglichkeit, den Zuschlag für Policen in Fremdwährungen herabzusetzen oder aufzuheben.
Investieren will der Bundesrat auch in die Technologieförderung: Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll zusätzliche Mittel von 20 Mio CHF für die Jahre 2011 und 2012 erhalten.
Damit könnten die bestehenden Förderinstrumente zugunsten der exportorientierten Industrie dotiert werden, schreibt das EVD. Weiter sollen Bundesbeiträge an projektbezogene Infrastruktur- und Materialkosten fliessen, die im üblichen Förderprozess sonst nur in Einzelfällen bewilligt werden.
Schliesslich führt die Kommission für Technologie und Innovation ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Voucher durch. Dieser Gutschein für KMU baut laut dem EVD Hürden ab, in innovative Forschungsprojekte mit Hochschulen einzusteigen.
Überprüfen will der Bundesrat die Weitergabe der Währungsgewinne bei den Importen von Vorleistungen. Verschiedentlich sei vermutet worden, dass die Weitergabe nicht zufriedenstellend funktioniere, erklärt das EVD. Dies soll nun abgeklärt werden.
Der Bundesrat erinnert jedoch auch daran, dass es grundsätzlich in der Eigenverantwortung der Unternehmen liege, sich den Schwankungen des Frankenkurses zu stellen.
Für monetäre Massnahmen sei die Nationalbank zuständig. Die von Bundesrat und Parlament verantwortete Wirtschafts- und Finanzpolitik verzichte weitgehend auf interventionistische und marktverzerrende Massnahmen wie Subventionen, hält das EVD fest.
Im Kern sei die Politik darauf ausgerichtet, die Unternehmen in der Schweiz durch generell günstige Rahmenbedingungen zu unterstützen. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeige den Erfolg dieses Ansatzes klar auf.
"Mit besonderem Nachdruck" weiterverfolgt werden sollen denn auch alle längerfristigen wachstumgspolitischen Massnahmen, die für die Exportindustrie die Rahmenbedingungen verbessern. Das EVD nennt als Beispiel Freihandelsabkommen mit Schwellenländern.
Seit Jahresbeginn habe sich bei den Wechselkursen eine Entspannung ergeben, hält das EVD fest. Trotzdem seien die Folgen der Aufwertung für exportorientierte Firmen wie auch für den Tourismussektor schwerwiegend. Die Höherbewertung des Frankens werde das Wirtschaftswachstum in den kommenden Monaten verlangsamen.
dm

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