CH/Bundesrat verschiebt den Kauf neuer Kampfflugzeuge

Bern (awp/sda) – Die Schweiz wird in den kommenden Jahren keine neuen Kampfflugzeuge kaufen: Der Bundesrat hat die Beschaffung verschoben. Grundsätzlich hält er zwar daran fest, dass die Tiger ersetzt werden müssen. Derzeit sieht er aber keine Möglichkeit, den Ersatz zu finanzieren.
“Wir sind wieder dort, wo wir vor einem Jahr waren”, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Medien in Bern. Damals hatte Maurer im Bundesrat den Antrag gestellt, aus Kostengründen vorerst auf die Beschaffung von Kampfjets zu verzichten. Der Bundesrat lehnte dies ab.
Diesmal lief es anders: Er habe am Mittwoch dem Bundesrat “schweren Herzens” beantragt, den Kauf der Flugzeuge zu verschieben, sagte Maurer, und der Bundesrat habe “schweren Herzens” zugestimmt. Der Kauf sei derzeit nicht möglich, begründet er den Entscheid.
Die Finanzierung über einen Sonderkredit kommt laut Maurer kurzfristig schon allein wegen der Schuldenbremse nicht in Frage. Und das ordentliche Rüstungsbudget wollte Maurer nicht mit dem Flugzeugkauf belasten.
Würde die Schweiz jetzt 22 Kampfflugzeuge beschaffen, könnte die Armee während bis zu acht Jahren keine anderen Rüstungsausgaben mehr tätigen, gab der Verteidigungsminister zu bedenken. Dies wäre unverantwortlich.
Die günstigste Offerte für die 22 Flugzeuge belief sich laut Maurer auf 3,5 Mrd CHF, die teuerste auf 4,8 Mrd CHF. Pro Jahr stehen jedoch nur 600 Mio CHF für die Beschaffung von Rüstungsgütern zur Verfügung.
Maurer hatte in den vergangenen Monaten keinen Hehl daraus gemacht, dass für ihn die Flugzeuge keine Priorität haben. Am Mittwoch bekräftigte er dies: Mit der Verschiebung des Kaufs schaffe der Bundesrat Raum für die Lösung von Alltagsproblemen der Armee, sagte er. Diese liegen vor allem in der Logistik und Informatik.
Maurer geht davon aus, dass die dringendsten Probleme in den nächsten Jahren behoben werden können. Dann soll die Flugzeugbeschaffung erneut aufs Tapet kommen: Spätestens bis 2015 will der Bundesrat über ein neues Beschaffungsverfahren entscheiden.
Der Bundesrat hat das Finanz- und das Verteidigungsdepartement aber bereits jetzt damit beauftragt, in der Finanzplanung die Voraussetzungen für einen Flugzeugkauf “in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts” zu schaffen.
Maurer hofft darauf, dass die Politik ihm bis dahin ein grösseres Rüstungsbudget zugesteht. Die Annahmen bezüglich der Kosten der verkleinerten Armee seien zu optimistisch gewesen, sagte Maurer.
Entscheidet der Bundesrat sich 2015 erneut für die Beschaffung von Flugzeugen, muss der Auftrag gemäss WTO-Regeln neu ausgeschrieben werden. Er gehe aber davon aus, dass die Schweiz bei der Evaluation von Flugzeugtypen nicht ganz von vorne beginnen müssten, sagte Maurer. Für das Evaluationsverfahren hatte das Parlament 8 Millionen gesprochen, bisher wurden rund 4 Mio ausgegeben.
Um den Zuschlag bewarben sich der französische Flugzeughersteller Dassault mit der Rafale, das deutsch-italienisch-spanisch-britische Konsortium EADS mit dem Eurofighter und der schwedische Hersteller Saab mit dem Gripen.
Über den Entscheid des Bundesrates herrsche bei den Herstellern sicher keine Freude, räumte Maurer ein. Doch drei der zwei Unternehmen hätten ohnehin keinen Auftrag erhalten. Zur Diskussion stand laut Maurer auch eine gestaffelte Beschaffung. Damit wäre jedoch der Preis pro Flugzeug um bis zu 30% gestiegen.
Die Luftsicherheit ist durch den Entscheid laut dem Verteidigungsdepartement nicht in Frage gestellt. Offen ist, wie lange die veralteten Tiger noch eingesetzt werden. Eigentlich war geplant, sie in den Jahren 2013 bis 2015 auszumustern.
Laut dem Kommandanten der Luftwaffe genügen für die Luftpolizeiaufgaben zwar die 33 F/A-18. Für Einsätze, wie sie zum Beispiel das WEF in Davos erfordert, werde es aber knapp. Und sollte über Wochen oder Monate eine höhere Präsenz nötig sein, wäre die Durchhaltefähigkeit nicht gegeben, sagte der Luftwaffenchef.
ch