CH/Bundesrat will bei Finanzkrisen rascher reagieren

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat will sein Krisenmanagement verbessern. Er reagiert damit auf die Kritik der Geschäftsprüfungskommissionen am Umgang mit der Finanzkrise. Unter anderem soll das Finanzdepartement enger mit der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht zusammenarbeiten.
Im Januar unterzeichneten die drei Behörden ein entsprechendes Memorandum of Understanding, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die gesetzlich festgelegten Kompetenzen von Finanzdepartement (EFD), Nationalbank (SNB) und Finanzmarktaufsicht (FINMA) würden dadurch nicht verändert, schreibt die Bundeskanzlei.
Der Bundesrat hat auch ein Konzept für den Umgang mit Finanzkrisen verabschiedet. Im Fall einer drohenden Finanzkrise sollen künftig SNB und FINMA den Ausschuss Finanzkrisen einberufen müssen. Dieser nimmt laufend Lagebeurteilungen vor und informiert das Lenkungsgremium unter der Leitung der Finanzministerin oder des Finanzministers.
Die Finanzministerin informiert gemäss dem Konzept den Bundesrat frühzeitig, spätestens jedoch dann, wenn das Lenkungsgremium zum Schluss kommt, dass ausserordentliche Massnahmen der Behörden notwendig sein könnten. Ab diesem Zeitpunkt wird der Bundesrat regelmässig und wenn möglich schriftlich über die weiteren Entwicklungen informiert.
Zur Verbesserung des Krisenmanagements will der Bundesrat die technische Infrastruktur für die Geschäftskontrolle ausbauen. Dies soll bis Ende Jahr erfolgen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat ein Konzept zur Optimierung der Aufzeichnungen seiner Beschlüsse und Beratungen genehmigt. Seit Anfang Jahr werde nun bei Bundesratssitzungen ein “erweitertes Beschlussprotokoll” geführt, heisst es in der Mitteilung.
Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments (GPK) hatten Wortprotokolle gefordert, weil der Bundesrat während der UBS-Affäre aus Angst vor Indiskretionen zeitweise auf die Protokollierung der Sitzungen verzichtet hatte. Davon wollte der Bundesrat aber nichts wissen.
Die GPK werfen dem Bundesrat generell vor, in der Bewältigung der Finanzkrise und der UBS-Affäre versagt zu haben. Letzten Frühling präsentierten sie einen Bericht mit scharfer Kritik sowie zahlreichen Empfehlungen und Forderungen. Dem damaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz warfen sie vor, den Bundesrat zu spät einbezogen zu haben.
dm