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Bern (awp/sda) - Der Bundesrat erkennt zwar Mängel im Telekommunikationsmarkt. Dennoch hält er eine Revision des Fernmeldegesetzes nicht für dringlich, wie er in einem Bericht festhält.
Mit der Analyse leistet der Bundesrat einem Postulat der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Folge. In dem 219-seitigen Bericht listet er einige Entwicklungen auf, die er als "weniger befriedigend" bezeichnet: etwa die hohen Gebühren für Mobilfunk und Festnetz-Breitband.
Er zeichnet auch eine Reihe von Wegen auf, um die Unzulänglichkeiten zu beheben. Doch das Gesetz ändern will er vorläufig nicht. "Die Schweiz ist grundsätzlich gut mit Telekommunikationsdienstleistungen versorgt", schreibt das eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in einer Mitteilung vom Freitag. Der Bundesrat komme zum Schluss, "dass eine Revision des Fernmeldegesetzes zurzeit nicht dringlich ist".
ra

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