CH/Bundesrat will keine zusätzlichen MWST-Kontrolleure

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer-Abrechnungen der Firmen nicht häufiger kontrollieren als heute. Er lehnt die Forderung der SP ab, die jährlichen MWST-Erträge dank zusätzlichen MWST-Kontrolleuren um 650 Mio CHF zu steigern.
Zwar räumt der Bundesrat die Wirksamkeit von zusätzlichen Kontrollen ein. Zusätzliche Kontrollen würden mehr Betrus-, Hinterziehungs- und weiteren Steuermissbrauchsfälle zu Tage bringen. In den Jahren 2007 bis 2009 habe ein MWST-Kontrolleur nach Abzug der Lohnkosten jährlich 545’000 CHF Mehreinnahmen generiert.
Angesichts dieser Zahlen müsste aber der Personalbestand der Eidg. Steuerverwaltung um etwa 1’100 Personen erhöht werden, um die von der SP in ihrer Motion angepeilten 650 Mio CHF zu erreichen. Dies entspricht ungefähr einer Verdoppelung.
Eine so hohe Anzahl Steuerinspektoren entspreche nicht der Schweizer Steuerkultur, argumentiert der Bundesrat in seiner letzte Woche publizierten Antwort auf die Motion. Die Motion sei nicht realisierbar. Die SP kritisierte in ihrem Vorstoss, dass die Firmen in der Schweiz im Schnitt nur alle 33 Jahre kontrolliert werden. Gemäss Angaben des Bundesrats beträgt das Kontrollintervall gar 35 Jahre.
uh