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CH/Bundesrat will Position in internationalen Finanzinstitutionen stärken (AF)

Dieser Inhalt wurde am 22. Oktober 2009 - 15:00 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will die Position der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen stärken. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) soll Massnahmen treffen, damit die Schweiz im internationalen Finanzsystem auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen kann.
Der Bundesrat sei überzeugt, dass die Schweiz ihre Stimme so direkt wie möglich in den internationalen Finanzgremien einbringen müsse, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Donnerstag vor den Medien. Aufgrund der Diskussionen in der Klausur vom Mittwoch habe der Bundesrat Aufträge erteilt, um die Schweizer Position zu stärken.
So soll eine interdepartementale Arbeitsgruppe Varianten ausarbeiten, wie sich die Schweiz zu den G20 positionieren könnte. Die G20-Länder würden sich heute gegenüber anderen internationalen Organisationen zunehmen als übergeordnetes politisches Entscheidorgan gebahren, sagte Merz.
Obwohl die Schweiz gemessen an der Grösse der Volkswirtschaft und an der Bedetuung des Finanzplatzes zu den G20 zählen müsste, sei sie von Beginn weg nicht dabei gewesen, kritisierte er.
Ihre Stellung verteidigen will die Schweiz in den Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank - den wichtigsten formalen Institutionen des globalen Finanzsystems. Als ständiges Mitglied der ministeriellen Gremien und mit Exekutivdirektoren in beiden Institutionen ist die Schweiz in IWF und Weltbank gut vertreten.
Die Schweizer Sitze sind allerdings in Gefahr, seit der G20-Gipfel in Pittsburgh entschied, den Schwellenländern mehr Gewicht einzuräumen. In der Zwischenzeit beschloss der IWF-Ministerausschuss, dass diesen Ländern bis 2011 mindestens 5% mehr Quoten zugeteilt werden sollen. Dies könnte sich negativ auf den Stimmenanteil der Schweiz auswirken.
Um ihre bisherige Position, nachhaltig zu sichern, müsse die Schweiz in diesen Gremien sichtbar auftreten, sagte Merz. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung der Finanzverwaltung arbeite nun Vorschläge aus, wie die Schweiz dies bewerkstelligen könne.
Die Landesregierung entschied ausserdem, das Engagement der Schweiz im Financial Stability Board (FSB) zu stärken. Dieses Gremium koordiniert die Finanzmarktregulierung. "Wir wollen die inernationale Diskussion zur Regulierung und Überwachung des Finanzsektors weiterhin aktiv beeinflussen - auch zugunsten unseres eigenen Finanzplatzes", sagte Merz.
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