CH/Bundesrat will vollen Zugang zum europäischen Luftverkehrsmarkt

Bern (awp/sda) – Schweizer Airlines sollen in Zukunft in allen EU-Ländern auch Inlandflüge anbieten dürfen. Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat beschlossen, das den uneingeschränkten Zugang zum EU-Luftverkehrsmarkt zum Ziel hat.
Das Luftverkehrsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2002 hat den Schweizer Fluggesellschaften bislang nicht den vollen Marktzugang gebracht. Zwar dürfen sie seither von der Schweiz aus jeden Punkt in der EU anfliegen und auch Verbindungen zwischen EU-Ländern anbieten.
Hingegen dürfen helvetische Airlines innerhalb eines EU-Landes keine Flüge anbieten, etwa auf der Strecke Frankfurt-Berlin. Eine Klausel sah aber schon im Luftverkehrsabkommen vor, dass die EU und die Schweiz fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten Verhandlungen über den letzten Marktöffnungsschritt aufnehmen können.
Während die Schweiz bereits 2007 ihr Interesse angemeldet hatte, das so genannte Kabotage-Recht auf Schweizer Gesellschaften auszuweiten, reagierte die EU erst diesen Frühling. Nachdem eine Studie gezeigt hatte, dass vom Kabotage-Recht kaum Auswirkungen auf den Linienverkehr zu erwarten wären und vor allem die Geschäftsfliegerei profitieren würde, erteilte der Verkehrsministerrat der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat.
Das Schweizer Verhandlungsmandat steht unter dem Vorbehalt der Konsultation der Kantone sowie der Parlamentskommissionen für Verkehr und Aussenpolitik. Die Verhandlungen mit der EU sollen gemäss Communiqué des Bundesamts für Zivilluftfahrt in der zweiten Jahreshälfte aufgenommen werden.
mk